Basis der Arbeit und als Ziel gesetzt haben, ist erfüllt. Aber natürlich stehen für die Zukunft wichtige Aufgaben vor uns.
Es ist etwa die Frage für Österreich ganz
essentiell: Wie positioniert sich Österreich in der europäischen
Integrationspolitik und in der Europäischen Union? Wir werden es nicht
zulassen, dass die Europapolitik den Populisten geopfert wird, ganz egal, von
welcher Seite, Herr Kollege Gusenbauer. Denken Sie einmal nach, ob es der
SPÖ wirklich gut tut, in der Europapolitik so nahe an Strache zu liegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir werden, meine Damen und Herren, in der neuen
Legislaturperiode eine neue Verfassung für Österreich machen
müssen, eine neue Verfassung, wo entscheidend ist: Herrscht Zentralismus
oder Föderalismus? Wird der Staat oder der Bürger
gestärkt? – Das sind die Fragen. Wir brauchen klare Spielregeln
für Zuwanderung und Integration. Und ich sage Ihnen offen, das ist eine
der großen Herausforderungen, die wir nur dann wirklich positiv bewältigen,
wenn wir auch den Mut zur Wahrheit haben. Integration funktioniert, wenn die
Menschen die deutsche Sprache können und die österreichische
Rechtsordnung akzeptieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP
sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Selbstverständlich steht in den nächsten Jahren
auch eine große Frage vor uns, ich würde es so nennen, eine der
großen gesellschaftlichen Aufgaben, der großen sozialen Aufgaben:
älter werden in Würde. Das ist eine wichtige Frage, wo ich denke,
dass gerade die Bürgergesellschaft, das bürgergesellschaftliche
Engagement wichtig ist. (Zwischenruf des
Abg. Marizzi.)
Aber am 1. Oktober, meine Damen und Herren, steht zur Entscheidung: Wer kann wirtschaften und wer kann es nicht? – Das ist die Entscheidungsfrage. Sie haben bei der BAWAG, beim „Konsum“ – ich könnte noch viel mehr aufzählen – bewiesen, Sie können nicht wirtschaften.
Die zweite Entscheidungsfrage heißt: Wer kann Linie halten? – Wir haben bewiesen, dass wir Linie halten können, Sie heißen Zickzack.
Und die dritte Frage wird lauten: Wer kann ein Land führen und wer nicht? – Herr Dr. Gusenbauer, wer nicht einmal seine eigene Partei führen kann, der hat doch die Befähigung, ein Land zu führen, noch nicht wirklich bewiesen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Aber die entscheidende Aufgabe von Politik dahinter: Welchen Weg geht das Land? – Wir wollen diesen Erfolgsweg für Österreich durch eine starke bürgerliche Mitte, durch eine Politik der Österreichischen Volkspartei sichern, und wir werden alles tun, um eine rot-grüne Linkswende, eine Risikowende von Österreich fernzuhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Unser Kurs ist klar: Der Kurs der Österreichischen Volkspartei heißt: Arbeit schaffen, Sicherheit geben und sozial handeln. Das ist unser Kurs! (Abg. Öllinger: Ja, das auf alle Fälle!)
Wir haben dazu auch einen Steuermann. Meine Damen und Herren! Das Land ist in guter Hand bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel – und wir wollen, dass es so bleibt! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP.)
11.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Gusenbauer. Ebenfalls 18 Minuten Redezeit. – Bitte.