Wenn das natürlich durchscheint – ich bin jetzt fast Berater von Ihnen, Herr Bundeskanzler, ich bin Ihr Berater –, wenn Sie das alles so präsentieren, werden Sie nicht glaubwürdig sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, wenn Sie sich herstellen und über Sicherheit
reden – und das haben mehrere Redner getan, das war eine
Befehlsausgabe, die da gelautet hat: das Wort „Sicherheit“ muss
vorkommen; es gibt Untersuchungen, die Österreicher lieben Sicherheit –:
Natürlich, mit Recht. Österreich ist ein schönes Land, ein
stolzes Land, fleißige Menschen leben hier, die oft trotz dieser
Regierung dafür gesorgt haben, dass sich dieses Land weiterentwickeln
konnte. Trotz dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich sage Ihnen etwas: Das Wort „Sicherheit“, was bedeutet das? Ist es wirklich sicherer geworden, wenn man seinen Lebensabend plant? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Nein, es ist nicht sicherer geworden, weil Sie in Wirklichkeit in diesem Bereich für Unsicherheit gesorgt haben!
Sie haben für Unsicherheit gesorgt, wenn es gilt, die Chancengleichheit im Bildungsbereich umzusetzen.
Sie haben für Unsicherheit gesorgt, wenn es darum geht, wirklich Chancen auf Beschäftigung und Arbeitsplätze zu haben.
Sie haben in so vielen Bereichen für Unsicherheit gesorgt. Sicher war nur eines: dass dort, wo ein Posten im Staatsdienst frei wurde, ein Schwarzer hinkommt. Das ist Ihr Verständnis von Sicherheit. Dafür haben Sie sich eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sicher war, wenn der Finanzminister begonnen hat, Staatseigentum zu verkaufen, dass es unprofessionell passiert.
Sicher war, wenn er Börsengänge geplant hat, dass sie dilettantisch waren und nicht funktioniert haben.
Wir können das Wort „Sicherheit“ noch in vielfältigsten Bereichen anwenden (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP), aber dass Sie so tun, als hätten Sie für Sicherheit gesorgt, das ist lachhaft.
Sicher ist, dass der Eurofighter-Kauf eine der größten Geldverschwendungen der Geschichte der Zweiten Republik ist. (Abg. Wattaul: Vergessen Sie die BAWAG nicht!) Herr Bundeskanzler, Sie waren doch heute geistig ohnehin in so einem Höhenflug: Haben Sie da oben in den Wolken nicht irgendwo den Eurofighter gesucht und nicht gefunden? Da stimmt doch etwas nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen sagen, warum der Eurofighter nicht oben ist: Weil es hinten und vorne nicht funktioniert bei diesem sündteuren Kampfflugzeug, das Sie hier anschaffen wollen. (Abg. Großruck: Um die Hälfte billiger als der BAWAG-Skandal! Die Hälfte von der BAWAG-Pleite!) – Und so könnte man das fortsetzen.
Sicher ist, dass die Kultur viel zu wenig bekommen hat. Schauen Sie sich das an: ein völlig abgemagerter Staatssekretär Morak, der schon nichts mehr bekommt für sein Budget. Die Kultur hat bei Ihnen überhaupt keinen Stellenwert! Überhaupt keinen Stellenwert! Das sei hier auch einmal gesagt. – Sie denken gerade an die Schrottpanzer, weil Sie so verträumt schauen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Das fällt ja auch unter den Begriff „Sicherheit“. Ist das Bundesheer wirklich ein Garant von Sicherheit. Wenn Sie in den Hangar gehen und dort einen Panzer sehen und Sie kommen mit dem Öl-Dings und wollen ihn ein bisschen fahrbarer machen, aber das geht nicht, weil er eigentlich zum Verschrotten ist – seien Sie doch ehrlich: Ist das Sicherheit? (Abg. Dr. Fekter – auf die Galerie weisend, wo eine große Gruppe von