13.16
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen.
Herr Abgeordneter Cap hat gemeint, der Bundeskanzler habe
sich zu sehr gelobt, er habe es so dargestellt, als ob seit Marc Aurel jeder
froh sein müsste, dass es endlich einmal einen Bundeskanzler gibt, der das
Land wirklich gut führt. – Es ist schon richtig, dass jeder
froh war, dass nach 30-jähriger sozialistischer Kanzlerschaft endlich ein
anderer Bundeskanzler kam. (Beifall bei
den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
Das Lob für diese Bundesregierung kann gar nicht
groß genug sein, denn was da alles weggeräumt werden musste an
Hürden, an Hindernissen, an Belastungen, das kann man sich ja überhaupt
nicht vorstellen! Und man kann über die Tätigkeit dieser Bundesregierung
gar nicht diskutieren, ohne einen Blick auf die Situation vor dem Amtsantritt
dieser Regierung im Jahre 2000 zu werfen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Wir sollten auf den Kollegen Cap warten! Er ist noch in der Mittagspause!
Unglaublich!)
Es hat 130 Milliarden € an Staatsschulden gegeben, mit einem Zinsendienst von 7 Milliarden € jährlich – das zahlen wir jetzt noch –, und das Unangenehmste ist, dass 70 Prozent dieser 7 Milliarden Zinsen ins Ausland gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesen sechs Jahren, eben seit dem Jahre 2000, 46 Milliarden an Zinsen bezahlt; wie gesagt: davon 70 Prozent ans Ausland.
Wir standen damals, im Jahre 2000, vor der Zusendung des „blauen Briefes“ aus Brüssel. Österreich war in vielen Bereichen das Schlusslicht in der EU – und das hat sich wesentlich geändert!
Es hat damals kein Pensionssystem gegeben, das über Jahre gegolten hätte, sondern es sind immer nur Lösungen geschaffen worden über ein Jahr, über zwei Jahre hinweg, und dann hat man gesagt. So, und jetzt ist das Pensionssystem endlich saniert! – Tatsache war, dass die Pensionsregelung nur zwei Jahre lang gehalten hat.
Das Gesundheitssystem war überfordert. – Diese Bundesregierung hat auch das in Angriff genommen.
Wir hatten ein Fremdenrecht, mit dem der ungezügelte Zugang von Einwanderern gefördert wurde.
So war das alles! Das heißt also, man kann nicht genug loben, was alles in diesen sechs Jahren und zuletzt in den vier Jahren geschehen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Diese Bundesregierung hat die zugegebenermaßen sehr, sehr schwere Reformarbeit aufgenommen. Und wenn heute Herr Abgeordneter Gusenbauer der Regierung vorgeworfen hat, dass man der Bevölkerung große Belastungen zugemutet hat, so muss man schon sagen: Das war deshalb notwendig, weil ein Reformstau ungeahnten Ausmaßes vorhanden war, und das müsste die SPÖ auch einmal zugeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird von der Opposition immer wieder bemängelt, dass nur Steuererleichterungen zugunsten von Großbetrieben geschaffen worden sind. – Das Gegenteil ist wahr: Gerade mit der Körperschaftsteuer ist erreicht worden, dass sich Unternehmen in Österreich angesiedelt haben! Im Bericht der Austrian Business Agency heißt es, im Jahre 2005 haben sich 123 ausländische Unternehmen in Österreich angesiedelt; der Trend zur Abwanderung von Firmenzentralen ist gestoppt worden.
So muss man das alles sehen, Herr Abgeordneter Gusenbauer – er ist leider jetzt nicht da.