Es stimmt, dass wir auf der einen Seite 5 Milliarden € für eine positive Arbeitsmarktpolitik ausgeben, aber auf der anderen Seite zahlen wir, wie gesagt, 7 Milliarden € an Zinsen für die verfehlte Finanzpolitik der SPÖ, als diese noch in der Regierung war. Sie hatten die wichtigsten Ressorts inne, Sie hatten das Sozialressort, Sie hatten das Finanzressort – überall dort hätten Sie reformieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!
Aber ich möchte noch etwas sagen: Durch verschiedene, gut durchdachte Konjunkturbelebungspakete haben wir jetzt eine sehr positive Situation, eine blühende Wirtschaft, in der mehr Arbeitsplätze geschaffen worden sind, als je in der Vergangenheit vorhanden waren. Und das kommt allen zugute! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte schon auch sagen, dass viele Reformen ohne
uns als Koalitionspartner nicht zustande gekommen wären beziehungsweise
nicht so zustande gekommen wären. Ich verweise beispielsweise darauf, dass
zum ersten Mal seit dem Jahre 1997 das Pflegegeld erhöht worden ist. (Abg.
Haidlmayr: Ein Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Ein Mal ist besser als kein Mal!) – Aber früher ist es
überhaupt nicht oder es ist fast zehn Jahre lang nicht erhöht worden.
Jetzt, zum ersten Mal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei
den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Neugebauer.)
Es ist das Gleichbehandlungsgesetz geschaffen worden.
Es ist die Behindertenmilliarde geschaffen worden, wodurch Hunderte von behinderten Menschen einen Arbeitsplatz bekommen können.
Wir haben durchgesetzt, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert wird, dass es nicht mehr so leicht ist, in Österreich Staatsbürger zu werden, und dass die vorzeitige Einbürgerung ein Ende findet.
Wir haben die Zusammenlegung der Exekutive erreicht. Das war
ein Projekt, das sozialistische Innenminister nie zustande gebracht haben.
Löschnak hat davon geredet, Schlögl hat davon geredet, ja Blecha
schon seinerzeit, aber es ist jetzt zustande gekommen. Dadurch
wird sehr viel Geld gespart. (Abg. Neugebauer – in
Richtung SPÖ –: Nur geredet, nicht gehandelt!)
Im Fremden- und Asylrecht haben wir jetzt mit Frau Minister Prokop und Frau Minister Gastinger ein Gesetz geschaffen, womit wir wirklich verhindern können, dass illegal Eingewanderte hier blieben und sich in Österreich niederlassen. Es ist nun möglich, dass wir als Asylland unterscheiden können, wer wirklich asylbedürftig ist und wer nicht. Jene, die tatsächlich nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht haben, um Asyl anzusuchen, sollen hier bleiben, sie sollen ein Asylverfahren bekommen, aber diejenigen, die nur kommen, um die Einwanderungsgesetze zu umgehen, wollen wir nicht nach dem Asylgesetz behandelt wissen. Und das haben wir in dieser Legislaturperiode durchgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Wenn man Ihnen von der Opposition zuhört, dann glaubt man wirklich – heute Gusenbauer, Cap und wer Sie aller geredet haben –, Sie reden von einem anderen Land, von einem Land, in dem Armut, Notstand und Krankheit herrschen. (Abg. Mandak: Es gibt viele kranke Menschen!) Das stimmt doch alles nicht! Ich frage mich wirklich: Warum machen Sie dieses Land so schlecht? Das kann nur politisches Kalkül sein – und das lehnen wir ab!
Aber offensichtlich gibt es diesen Angstpopulismus wirklich. Da hat es einen SPD-Vorsitzenden gegeben, Herrn Platzeck, der in seiner Abschiedsrede – denn offensichtlich hat er sich erst da getraut, dies wirklich auszusprechen – gesagt hat: Es gibt