Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / Seite 111

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eine Strömung im linken Lager, den Angstpopulismus der Linken, der die populistische Verbreitung von Angst, und zwar Existenzangst, zum Ziel hat.

Und das betreiben Sie, insbesondere die Grünen! Sie wollen der Bevölkerung wirklich nur Angst einjagen. Trennen Sie sich von diesem Angstpopulismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das ist das Ziel Ihrer Politik geworden, aber gerade in einer Zeit, in der wir vor sehr großen Herausforderungen stehen – ich denke an die Globalisierung, an die Gefahr der Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Globalisierung (Abg. Öllinger: „Die Gefahr der Arbeitsplätze“ war gut!), an den Migrationsdruck, an die Krimi­nalitäts­belastung –, ist das der falscheste Weg, der Weg der Verunsicherung, den Sie gehen. (Abg. Sburny: Wir kritisieren nur!)

Wir brauchen Zuversicht – und nicht Pessimismus! Wir brauchen Vertrauen – und nicht Verunsicherung! Wir brauchen Hoffnung, insbesondere für die Jugend – und nicht Schwarzmalerei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Frei­heitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sie tun der Bevölkerung nichts Gutes, wenn Sie angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes nur Ihre Angstpolitik fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Ertrinkende schlagen um sich!) Ich bin überzeugt davon, die Bevölkerung wird sich daran orientieren, was in diesen vier Jahren beziehungsweise sechs Jahren für Österreich geschehen ist. Da sind Weichen für die Zukunft gestellt worden, die vorher von niemandem in Angriff genommen worden sind. (Abg. Mandak: Das sehen wir anders!) Und dafür gebührt dieser Bundesregierung ein sehr großes Lob. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Dr. Pablé hat es auf den Punkt gebracht! Erfahrung ist schon etwas wert!)

13.25


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger.

 


13.25.29

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Jubelreden der ÖVP sind jetzt ein bisschen abgeflaut, vor allem ist diese Inszenierung weg: diese rot-weiß-roten Taferln, ganz zufällig passend zur rot-weiß-roten Krawatte des Kanzlers und zur rot-weiß-roten Krawatte des Nationalratspräsidenten. Ich finde es schon beachtlich, wie Sie hier versuchen, uns zu erklären, Österreich ist „ÖVP-tanien“. – Das ist es nicht, das wird es auch nicht werden. (Abg. Scheibner: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Jegliche Kritik an der ÖVP ist mehr als zulässig. Sie ist dringend notwendig und sicher keine Kritik an Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben mir vorhin vorgeworfen, ich hätte nur ein Thema. Das ist erstens nachweislich falsch, und falls Sie sich zweitens die Mühe machen würden, gelegentlich vom Olymp Ihrer angeblich historischen Kanzlerschaft ein wenig ins Parlament herabzusteigen (Abg. Neudeck: Das ist vom Cap abgeschrieben!), hätten Sie gemerkt, dass die Grünen und auch ich persönlich ein paar Themen mehr haben. Ich werde sie Ihnen auch gleich anführen, aber nichtsdestotrotz ist das ein wichtiges Thema.

Sie haben sich damit gebrüstet, dass Sie – ich nehme an, nicht Sie persönlich, sondern die Bundesregierung – den Anteil der Windenergie in Österreich verfünffacht haben. Stimmt! Die Windenergie wurde verfünffacht. Gegen viele Widerstände haben viele Initiativen und Gemeinden das auf Grundlage eines Gesetzes durchgeboxt, das Sie vor ein paar Monaten abgeschafft haben, das berühmte Ökostromgesetz, das zu einem


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