Umweltzerstörungsgesetz gemacht wurde. Sie haben gesagt: Deckel drauf, wir haben genug Windenergie – nicht so viel ausbauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das stimmt ja gar nicht! Das ist seit 1. Juni in Kraft! Haben Sie geschlafen? – Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel.)
So schaut auch gleichzeitig Ihre Wachstumspolitik aus. Wirtschaftspolitisch ist es völliger Humbug, wenn Sie mir das Wort erlauben, Wachstumsbranchen einfach „abzudrehen“ und aus irgendwelchen ideologischen Gründen zu sagen, wir brauchen in Österreich nicht so viel Windenergie.
Das ist außerdem energiepolitisch und von der
Klimaschutzpolitik her ein völliger Wahnwitz. Ich erinnere nur daran,
welche Situation es letzten Winter gab, welche Probleme, als Putin den Ölhahn
zudrehte, es kam zu explodierenden Heizkosten für viele Menschen, und
erneuerbare Energie ist die große Zukunftsperspektive. Aber nein! Die
ÖVP sagt: So viel erneuerbare Energie brauchen wir nicht, Schluss mit der
Windenergie! Deckel drauf, das Ökostromgesetz wird reformiert und wird zu
einem Umweltbremsergesetz! (Abg. Grillitsch: Wir sind die Einzigen,
die ... wahrnehmen!)
Ein zweites Thema ist gleich direkt die Atompolitik, wo Sie das gemacht haben, was Sie am meisten geübt haben – ob es das ist, was Sie am besten können, wage ich jetzt nicht zu beurteilen –, nämlich geschwiegen haben Sie viel, wenn es um Atompolitik gegangen ist. Erst gestern wurden die Nachrichten von Meldungen dominiert, wie weltweit und auch innerhalb der EU die Atomenergie auf dem Vormarsch ist, wie das jetzt auf dem G-8-Gipfel ein Thema ist. Man versucht, die angeblich saubere Atomenergie wieder international zu pushen.
Wie hat sich denn die EU während der österreichischen Präsidentschaft auf diesen G-8-Gipfel vorbereitet? Welche Initiativen gab es denn von Ihrer Seite, Herr Bundeskanzler, der Sie in dieser Ratspräsidentschaft große Gestaltungsspielräume hatten, um eine Allianz der atomfreien Staaten innerhalb der EU zu organisieren und sicherzustellen, dass die EU nicht wieder in einen völlig verkehrten Atomkurs einschwenkt? – Nichts hat es gegeben! (Beifall bei den Grünen.)
Ein Satz von Ihnen ist mir besonders in Erinnerung geblieben, Herr Kanzler, den habe ich mir wörtlich aufgeschrieben, nämlich zur Debatte, was Familie und Familienpolitik ist und was Ihre Fraktion, die ÖVP, als Familienpolitik betreibt. Sie haben doch tatsächlich behauptet – „Familie“ in Ihrer Definition lautet: verheiratet, mit Trauschein ordentlich zusammenlebend, ein Mann, eine Frau, ein bis zwei oder auch mehrere Kinder im selben Haushalt; das ist Ihre Definition von Familie, die einzige, die Sie rechtlich abgesichert haben und mit Rechten und Möglichkeiten ausstatten –, Sie haben gesagt: Das ist dort, wo Liebe und Zuneigung herrschen und die Kinder in Liebe und Zuneigung aufwachsen.
Herr Bundeskanzler, wollen Sie allen Ernstes sagen, dass bei Paaren, die keinen Trauschein haben, die Kinder nicht in Liebe und Zuneigung aufwachsen? (Beifall bei den Grünen.) Dass bei Patchwork-Familien nicht Liebe und Zuneigung herrschen können? (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verdrehen das alles!) Und dann wollen Sie, dass wir das nicht als reaktionär bezeichnen?
Es tut mir sehr Leid. Gehen Sie einmal in sich und schauen Sie sich die Realität der Familien, der Lebensgemeinschaften und Lebensformen an, in denen angeblich vielerorts Liebe und Zuneigung herrscht! – Nicht in allen Familien herrscht Liebe und Zuneigung.
Damit komme ich zum zweiten Thema. (Abg. Scheibner – ein Exemplar des Regierungsprogramms in die Höhe haltend –: Ich könnte Ihnen ein paar Themen