öffentlich bekannt: Die Tatsache, dass er vor Jahren
den Boden in Moskau geküsst hat, ist nichts Neues. Die Tatsache, dass er
mit Champagner angestoßen hat (Ruf
bei der ÖVP: Für die Sanktionen!) für die Sanktionen gegen
Österreich, ist bekannt. Aber was nicht bekannt war: wie
Dr. Gusenbauer eine Rede in einem SPÖ-Sektionslokal hält, meine
Damen und Herren – denn seine heutige Rede hier im Hohen Haus war
eine hervorragende Rede für eine SPÖ-Sektion, aber keine
Rede für das Hohe Haus (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), enthielt sie
doch keinen einzige konstruktiven Vorschlag! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Kein einziger konstruktiver Vorschlag, meine Damen und Herren, sondern nur: Alles, was von der Regierung kommt, ist schlecht! – So etwas mag unter dem Gejohle einer SPÖ-Sektion vielleicht Anklang finden (Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja unwürdig! – Das ist ja unwürdig!), aber sicherlich nicht hier im Hohen Haus!
Lassen Sie mich eines auch noch sagen – ich habe
das gestern schon in der Wirtschaftsdebatte gesagt –: Für mich
war heute wieder atemberaubend, dass Rote so intensiv schwarzmalen können!
Das ist eigentlich unglaublich, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg.
Dr. Matznetter.)
Herr Abgeordneter Dr. Matznetter! Ich gebe Ihnen Recht:
Wenn man eine Leistungsbilanz der Regierung legt, ist es immer schwierig,
das selbst zu tun. Da bleibt immer der Verdacht, man stelle diese besser dar,
als sie ist. Da kommen dann Stichworte wie „Weihrauchkessel“ auf. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich sage, am ehrlichsten ist man wahrscheinlich, wenn man sich anschaut: Wie sehen uns andere? Ich darf Ihnen vielleicht nur drei Zitate vorlesen (Abg. Gradwohl: Die habe Sie eh schon vorgelesen!), die Sie von der SPÖ ohnehin kennen, die ich Ihnen aber gerne noch einmal vorlese.
Da schreibt zum Beispiel die Schweizer „SonntagsZeitung“: „Österreich – ein Vorbild für die Schweiz? Österreichs Erfolg hat zwei Gründe: den Beitritt zur EU und die Koalition.“ Dann heißt es weiter: „Tatsache ist, dass sich Österreich rasant modernisiert hat.“
Das deutsche „manager magazin“ schrieb als Überschrift: „Österreich – Das bessere Deutschland.“ „Ob Wachstum, Investitionen, Beschäftigung oder Staatsfinanzen, Österreich hat die besseren Zahlen.“
Und der Höhepunkt war zweifellos, was vor einigen
Wochen die angesehene Zeitung „Die Welt“ in Hamburg
geschrieben hat: „Vor Jahren sah die EU die Alpenrepublik am Rande des
Abgrundes. – Heute steht das Land besser als seine Nachbarn
da.“ Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel. (Beifall
und Bravorufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Keiner von den Regierungsfraktionen
könnte es schöner formulieren: Österreichs Erfolg heißt
Wolfgang Schüssel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger
und Eder.)
Ich bin überzeugt davon, dass
die Wählerinnen und Wähler sagen werden: Diesen Erfolg wollen wir
auch für die nächsten Jahre einfahren. Und wir sind sehr
optimistisch, was den 1. Oktober betrifft. Wir sind sehr optimistisch,
weil uns der Vergleich sicher macht, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Was sagt zum Beispiel das Handelsgericht Wien? – Das haben Sie initiiert, Herr Kollege Cap. Was sagt das Handelsgericht Wien zur Wirtschaftspolitik der Gusenbauer-SPÖ? – Die sagt: Die Aussage, „die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften“, ist legitim, denn sie lässt sich mit Daten und Fakten untermauern. – Das haben Sie initiiert. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Die Wirtschaftspolitik der Gusenbauer-