SPÖ sagt beziehungsweise zeigt, sie kann nicht wirtschaften. Eine sehr schöne Feststellung des Handelsgerichtes Wien.
Oder machen wir einen ganz simplen Vergleich, meine Damen und Herren. Und Politik heißt ja – Michael Spindelegger hat es gesagt: Das ist so vor allem in einem Wahljahr –, Vergleiche anzustellen. Der Finanzminister sagt immer wieder in Budgetreden: Was uns sicher macht, ist der Vergleich.
Ganz ein primitiver Vergleich:
Herr Dr. Matznetter, was kann man mit 3 Milliarden € machen? – Man kann mit 3 Milliarden € die Steuern senken (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), mit dem Ergebnis, dass 2,5 Millionen Österreicher, die an sich steuerpflichtig sind, keine Steuern mehr zahlen, nämlich 42 Prozent. Man kann aber genauso gut 3 Milliarden € mit Spekulationen in der Karibik versenken, meine Damen und Herren. – Ein Vergleich, der uns sicher macht. In beiden Fällen ist die Frage: Was kann man mit 3 Milliarden € machen?
Meine Damen und Herren! Ich glaube, was diese Regierung so stark macht, sind die Grundsätze, die die Regierung bei ihrer Politik leiten.
Da ist der erste Grundsatz: (Abg. Eder: Mehr Stummvoll ins Fernsehen!) Die politische Hauptverantwortung tragen wir – die Regierung und die Regierungsfraktionen.
Zweiter Grundsatz: Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen.
Dritter Grundsatz: Wir sind überzeugt davon, dass die Reformen, die wir durchgeführt haben, für die Zukunft dieses Landes notwendig sind.
Daher vierter Punkt: Diesen Weg gehen wir auch dann, wenn uns am nächsten Tag vielleicht eine Boulevardzeitung eine negative Schlagzeile verpasst.
Meine Damen und Herren! Das ist Politik für die
Zukunft, das ist Politik, wie ich sie mir vorstelle – Politik als
Zukunftsgestaltung! Diesen erfolgreichen Weg, meine Damen und Herren, werden
wir weitergehen, denn Österreichs Erfolg heißt auch in Zukunft Wolfgang
Schüssel. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
14.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
14.23
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Viel reden, wie immer – wenig sagen, wie immer, und dann noch Ungeheuerlichkeiten, Herr Kollege Stummvoll!
Dass man den 8. Mai 1945, den Befreiungstag vom
Faschismus, nicht feiern darf, haben Sie uns das sagen wollen? (Zwischenruf
des Abg. Mag. Donnerbauer.) Wollten Sie uns sagen, dass das
etwas war, dass Herrn Dr. Gusenbauer nicht hätte tun sollen? (Abg.
Neudeck: Also bitte!) Dieser Vergleich ist wirklich
ungeheuerlich – schämen Sie sich dafür! (Beifall bei
der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das nehmen ja nicht nur ich und die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Menschen an den Fernsehgeräten so wahr. (Abg. Neudeck: Sie haben schon wieder etwas nicht mitbekommen!) Alle Menschen nehmen mittlerweile wahr, dass mit dieser Politik längst etwas nicht mehr stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihre „Alles ist super“- und „Wir sind die Besten“-Mentalität hat nichts mit der Lebensrealität der Leute in Österreich zu tun. (Abg. Neudeck: Wir brauchen nur