besser als Sie sein! Das ist nicht schwer!) Diese leben dieses Leben nicht, wie Sie es ihnen vorgaukeln. Das haben sie längst durchschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diesen Widerspruch zwischen Ihren schönen Worten und den nicht erreichten Taten – Sie haben ja wirklich nicht so viel erreicht, wie Sie uns heute vorgegeben haben –, das spüren alle mittlerweile. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ zeigend –: Sagen Sie es dort drüben!)
Und ich sage Ihnen eines: Glaubwürdige Politikerinnen
und Politiker, die müssen auch halten, was sie versprechen. Der Herr
Bundeskanzler hat den Pensionisten sehr wohl versprochen, dass in ihre
Pensionen nicht eingegriffen wird. Doch was ist daraus geworden? (Abg. Ellmauer:
19 Jahresbeträge der BAWAG in der Karibik versenkt!) –
5 bis 10 Prozent Kaufverlust für Pensionistinnen und Pensionisten,
weil die Pensionen nie angepasst wurden, so wie es gehört hätte,
meine sehr geehrten Damen und Herren. 5 bis 10 Prozent Kaufverlust! (Beifall
bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen noch etwas. Meine Mutter und meine Schwiegermutter, längst in Pension, beide Witwen, haben kein leichtes Leben gehabt – genau diese spüren das! Sie spüren diese Politik und mit ihnen viele Österreicherinnen und Österreicher.
Mit diesen Pensionen mit dieser schleichenden Entwertung,
die Sie eingeführt haben, ist Schluss, meine sehr geehrten Damen und
Herren! (Abg. Lentsch: Sie reden von Albanien und nicht von
Österreich!) Das hören Sie nicht gerne, denn so wie die Preise
steigen, werden wir die Pensionen erhöhen. (Beifall bei Abgeordneten
der SPÖ.) Wir garantieren, dass die Pensionen jährlich wieder
angepasst werden. Ja, wir werden sie erhöhen. (Abg. Rädler:
Was? – Beifall bei der SPÖ.) – Oh, das tut weh,
das tut weh. (Abg. Lentsch: Das ist ja lustig, was Sie meinen!)
Sie haben vieles versprochen, wenig gehalten. Unter anderem haben Sie auch ein modernes Familienrecht versprochen. Aber eine stockkonservative und altmodische ÖVP – Michael Völker vom „Standard“ hat das gesagt, ich denke es mir – unter der Führung dieses Bundeskanzlers hat die Ideen einer eher fortschrittlichen Ministerin auch vom Tisch gewischt. Auch die Ideen der Frau Bundesministerin Gastinger wurden nicht umgesetzt (Abg. Großruck: ... ist umgesetzt worden!), weil Sie eher eine schwarze Zukunft für Österreichs Familien wollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine aktivere Familienpolitik als die der Ministerin Gastinger kann man ja nicht betreiben! Das sieht man ja!), denn Ihr Familienbild und das der Familien in Österreich in Wirklichkeit klafft sehr weit auseinander.
Ich garantiere Ihnen: Mit der
SPÖ gibt es mehr Sicherheit, gibt es mehr Rechte für Familien, denn
wir verstehen unter Familie etwas mehr als Sie. Wir verstehen darunter
Lebensgemeinschaften, wir verstehen Alleinerziehende, wir verstehen
Patchwork-Familien (Abg. Großruck: Penthousefamilien, nicht
Patchwork-Familien!) – so wie sie hier im Haus auch sitzen,
nicht nur eine wahrscheinlich, sondern auch mehrere. Und genau die brauchen
auch mehr Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Beispiel – ich könnte sehr viele erzählen – war unlängst in den Zeitungen, nämlich das Gesetz: Recht auf Teilzeitarbeit. (Abg. Rädler: Wo?) Das ist ziemlich zahnlos geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt, zwei Jahre nach dem Beschluss, zeigt sich, dass es viele Tücken und viele Lücken hat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, Sie können lachen, wenn dann eine junge Mutter von ihrem Arbeitgeber gezwungen wird, dass sie beispielsweise ihr Recht auf Teilzeitarbeit nicht geltend machen kann (Abg. Kopf: Sie wollen Teilzeit ja gar nicht! Was jetzt?), weil er ihr vorschreiben möchte, dass sie am Nachmittag zu kommen hat und ihre kleinen Kinder vielleicht in die Arbeit mitbringen soll. Wie soll sie denn dieses Recht dann ausschöpfen, wenn Sie es nicht ermöglicht haben, Herr Kollege Großruck? (Beifall bei