Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / Seite 131

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der SPÖ.) Das verstehen Sie unter schwarzen Gesetzen, das ist super! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden das Gesetz verbessern. Wir werden eine Arbeitsmarktpolitik machen, meine sehr geehrten ... (Abg. Großruck: Sie werden nie in die Verlegenheit kom­men!) – Warten Sie ab! Wir werden dieses Gesetz der Teilzeitarbeit und das Recht darauf verbessern, und wir werden Teilzeit verringern! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lassen Sie mich doch ausreden! Wir werden für Frauen Vollzeitarbeitsplätze schaffen, das ist doch wohl klar. Warum sind Sie so nervös? Haben Sie Angst davor? (Beifall bei der SPÖ.)

Wir nehmen Frauen ernst – im Gegensatz zu Ihnen. Das finde ich besonders verwerflich, dass sie das nicht tun.

Wir werden Frauen, die sich weiterbilden wollen, wir werden Frauen, die Unternehmen gründen wollen, mit 100 Millionen € unterstützen, weil es uns wichtig ist. (Abg. Großruck: BAWAG-Gelder!) Ihnen ist es nicht wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend: Es gibt zwei Möglichkeiten, wie in Zukunft Politik gemacht wird: in einem Elfenbeinturm sitzend, ganz oben, herabschauend auf die Leute, sehr einsam (Abg. Lentsch: Penthouse!) – oder gemeinsam mit allen eine stabile Politik ermöglichend, eine sozialdemokratische Politik. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

14.29


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.

 


14.29.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben da etwas verwechselt: Der Elfenbeinturm oben, von dem Sie gesprochen haben, ist das Penthouse des Herrn Fritz Verzetnitsch – das sind 3 Milliarden €. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) 3 Milliarden €, die die BAWAG, der ÖGB und die SPÖ im Sand der Karibik versenkt haben! Und mit diesen 3 Milliarden € ... (Abg. Heinisch-Hosek: Passen Sie auf!) – Ich passe überhaupt nicht auf! – ... hätten wir in Österreich 200 000 Vollarbeitsplätze schaffen können. 200 000 Arbeitsplätze!

Wir hätten Vollbeschäftigung, wenn Ihr Herr Fritz Verzetnitsch, Ihr Herr Elsner, Ihr Herr Flöttl und wie sie alle heißen, ehrenhafte Menschen gewesen wären, so wie diese Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei den Frei­heitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wissen Sie, eigentlich macht es gar nicht wirklich Sinn auf Ihren Redebeitrag einzugehen, denn ich nehme einmal an, dass die letzten Fernsehzuschauer, die noch zugeschaut haben, auch noch abgeschaltet haben. Das heißt, die künftige Debatte wird ohne Öffentlichkeit stattfinden, denn nach diesem Beitrag kann niemand mehr den Fernseher eingeschaltet lassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Seit 11 Uhr schimpfen Sie von der SPÖ und von den Grünen vom Rednerpult aus, jammern dieses Land krank und betreiben nur Negativpropaganda. Wenn heute zufällig jemand aus dem Ausland zu uns auf Urlaub gekommen ist, im Hotel den Fernseher eingeschaltet und diese Reden gehört hat, dann musste er glauben, dass wir hier in einer Bananenrepublik leben. – Das ist ja ungeheuerlich! Machen Sie nicht immer unser Land so schlecht! Wir haben ein gutes Land, es steht gut da, und „schuld“


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