daran ist diese Bundesregierung. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. –
Rufe bei den Grünen: Schuld daran!)
Meine geschätzten Damen und Herren von den Grünen! Dass Sie lachen, zeigt mir, dass Sie wissen, dass ich Recht habe. In Wirklichkeit führt an dieser bürgerlichen Regierung kein Weg vorbei. Ich möchte aber – das erscheint mir schon wichtig, zumal sich bis jetzt alle Redner damit beschäftigt haben, was denn alles gut gewesen ist, damit brauche ich mich nicht zu beschäftigen – ein bisschen über die Zukunft nachdenken, einmal darüber sprechen: Was wollen wir denn in Zukunft noch alles verändern? Was wollen wir denn nach dem 1. Oktober noch alles besser machen? Es gibt noch vieles zu tun.
Wir müssen diesen tollen Platz halten, das heißt,
wir müssen in der Sozialpolitik zusätzliche Meilensteine setzen. Ich
denke zum Beispiel an die Initiative, die wir in Kärnten gestartet haben.
Wir haben in Kärnten ein Müttergeld beschlossen. Es gibt in
Österreich über 160 000 Frauen, die keine eigene Pension haben,
keine eigene Altersvorsorge haben und in Wirklichkeit besser gestellt werden
müssen. (Abg. Öllinger: Regierungsprogramm!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses
Müttergeld ... (Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie es
nicht gemacht?) – Herr Kollege Wittmann, warten Sie einen Moment!
Sie brauchen ja nicht so herauszurufen, weil das wahrscheinlich, wie man auf
Grund der Umfragen vermuten kann, Ihre letzten Parlamentstage sein werden. Sehr
geehrter Herr Wittmann, dieses Müttergeld wurde in Kärnten beschlossen!
(Abg. Mandak: 150 € maximal!) Und wissen Sie, was das
Faszinierende daran ist? – Die Sozialdemokratische Partei in
Kärnten hat nicht mitgestimmt. Die Frau Schaunig-Kandut hat nicht
mitgestimmt! Das BZÖ und die ÖVP haben ein Müttergeld beschlossen,
haben ein Schulstartgeld beschlossen und haben ein Babygeld beschlossen. (Abg.
Mandak: 150 € maximal!) – Sind
150 € nichts? (Abg. Mandak: Nicht existenzsichernd!)
Frau Kollegin Mandak, Sie sagen hier mit Arroganz und Abgehobenheit, 150 € seien nichts! (Abg. Mandak: Lebst du von 150 € im Monat?) – 150 € als Anfang ist besser als nichts, das steht außer Zweifel. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Auch in der Sicherheitspolitik wird diese Regierung unter unserer Federführung künftig dafür sorgen, dass wir noch besser auf unsere Leute aufpassen, dass wir noch mehr darauf schauen, dass jene Leute, die nach Österreich kommen, weil sie Asyl brauchen, es bekommen und jene Leute, die ungerechtfertigt und als Illegale hier sind, die straffällig geworden sind, zurückgeschickt werden. – Es geht nicht anders. Das Hemd wird uns näher sein als der Rock.
Zur Infrastruktur: Hubert Gorbach hat in den letzten Jahren
bewiesen, dass man mit Infrastruktur nicht nur die Wirtschaft belebt, sondern
auch Arbeitsplätze schaffen kann. (Abg. Öllinger: Ja, in
seinem Ministerium!) Noch nie wurde so viel gebaut. In Österreich
entsteht etwas! Die Eisenbahn wird ausgebaut, die Straße wird ausgebaut,
die Infrastruktur wird ausgebaut. (Abg. Öllinger: Das
Ministerbüro wird ausgebaut!) Es entstehen Arbeitsplätze. Fahren
Sie mit offenen Augen durch das Land! Schauen Sie sich an, wo die Baukräne
stehen, wo die Menschen arbeiten, wo wir für Beschäftigung sorgen, wo
wir einen Beitrag leisten, dass die Menschen Arbeit haben! (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) –
Dieser soziale Friede wird durch Ihr Krankjammern nicht schlecht gemacht werden
können. Wir machen weiter – jammern Sie weiter! (Beifall bei
den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
14.34
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Zu Wort
gelangt nun Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.