freiheit und mehr Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte
ermöglicht. All das sind soziale, verantwortungsvolle Dinge, die wir
umgesetzt haben.
Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Mit den umfangreichen finanziellen Leistungen für die
Familien – sie wurden ja schon erwähnt: vom Erfolgsmodell des
Kinderbetreuungsgeldes für derzeit über 160 000 Eltern, die
Sachleistungen für die Familien, die verbessert wurden, bis hin zu einer
ersten großen steuerlichen Entlastung in der Höhe von
250 Millionen € für die Familien – haben wir sehr
nachhaltig in die Familien und somit auch in die Zukunft der Kinder investiert.
Wir haben aber auch
der familiengerechten Arbeitswelt durch neue Partnerschaften einen Raum
gegeben. Wir haben durch die Elternteilzeit und auch durch zusätzliche
finanzielle Mittel für Kinderbetreuung den richtigen Weg eingeschlagen.
Ebenso rückt die Rolle der Väter, im Sinne einer positiven Entwicklung auch für die Kinder, mehr ins Blickfeld des gesellschaftlichen Interesses. Wenn auch die Zahlen noch nicht so befriedigend sind, was den Anstieg des Väteranteils anlangt, so haben sie sich doch seit dem Jahr 1999 von damals unter 1 Prozent auf jetzt bereits fast 4 Prozent erhöht.
Dass wir mit diesen Maßnahmen richtig liegen, zeigt auch der Aufwärtstrend bei den Geburten – derzeit 1,59 – zugleich mit der steigenden Erwerbsbeteiligung von Frauen. Da liegen wir auch über dem europäischen Durchschnitt.
Neben der gezielten Beschäftigungsoffensive für junge Leute – das ist heute schon angesprochen worden – haben wir es uns auch zum Ziel gemacht, die Freiwilligenarbeit und die aktive Bürgerschaft gerade von jungen Menschen zu stärken, um sie zu motivieren. Durch das, was wir gestern im Ministerrat beschlossen haben, nämlich einen zusätzlichen Bonus für junge Leute, die ein freiwilliges soziales Dienstjahr machen, setzen wir meiner Ansicht nach das richtige Signal dafür, sich in diesem Bereich zu orientieren und engagieren. Ich glaube, der nächste Schritt muss sein, dass dieses Jahr auch eine Anerkennung als Bildungsjahr für die Pflegeberufe bekommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung ist aber das aktive Älterwerden und die Sicherheit im Alter. Mit der Vereinheitlichung der unterschiedlichen Pensionssysteme, der Beseitigung von Sonderpensionsrechten dort, wo die Regierung Einfluss nehmen konnte, den flexiblen Zugängen zum Regelpensionsalter und vor allem mehr Fairness für Menschen, die besonders schwer gearbeitet haben (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), setzen wir einen absoluten Meilenstein in der Altersvorsorge. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Ich darf zum Abschluss noch auf die Frauen eingehen (Abg. Brosz: Eigentlich nicht! – Abg. Eder: Es ist schon aus! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil hier so viel von der eigenständigen Alterssicherung der Frauen gesprochen wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Schauen Sie sich bitte die Bilanz an, und Sie werden sehen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen), dass diese Regierung mehr für Frauen getan hat, als in den letzten 30 Jahren geschehen ist. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
14.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Gemäß einem Präsidialbeschluss teile ich die Redezeit für die vier Fraktionen bis 15 Uhr zu gleichen Teilen ein und setze sie mit jeweils 3 Minuten fest.