Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, aber auch mit den verfrühten Beitritten von Bulgarien und Rumänien auf den Punkt bringen müssen.
Das sind Versäumnisse, Herr Bundeskanzler! Deshalb bin ich froh, dass wir im Herbst hier wieder eine eigenständige, konsequente freiheitliche Politik machen werden. (Beifall der Abg. Rosenkranz. – Abg. Scheibner: Aber ohne dich! – Abg. Neudeck: Aber ohne Bösch! – Abg. Dr. Wittmann: Der beste Redner vom BZÖ bisher! – Ruf: Das war Böschs Abschiedsrede!)
14.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
14.56
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Am Ende der Debatte – zumindest am Ende der vom Fernsehen übertragenen Debatte – gehe ich noch einmal zum Beginn zurück. Herr Klubobmann Molterer hat mehrfach den Stolz auf Österreich eingemahnt. Der Punkt ist, Herr Kollege Molterer: Man kann zu diesem Land stehen, man kann auf vieles in diesem Land positiv blicken, ohne auf all das stolz sein zu müssen, was die Bundesregierung und die ÖVP in diesem Land als Politik veranstaltet. (Beifall bei den Grünen.)
Sie befinden sich hier im Übrigen in einem Boot mit dem Kollegen Scheuch. Er kommt auch hier herunter und sagt, jede Kritik, jede Anmerkung sei ein Schlechtmachen des Landes. – Ob Sie sich dabei so wohl fühlen, genau so wie Herr Kollege Scheuch zu argumentieren und hier dieses Klima zu entwickeln, dass es Majestätsbeleidigung ist, sich mit der Politik auseinander zu setzen? (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich nehme das wirklich mit Bedrückung zur Kenntnis, weil das einfach eine Stimmung ist, die eigentlich aus anderen Ländern kommt. Wenn man sich anschaut, wie die Stimmung in den von Ihnen so sehr kritisierten kommunistischen Ländern war, wie dort der Staat mit Kritik umgegangen ist, dann haben wir hier meiner Ansicht nach einen Punkt erreicht, an dem wir vorsichtig werden sollten. Es ist Kritik an der ÖVP nicht gleichzusetzen mit Kritik an Situationen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was die Frage des Stolzes betrifft, waren es, glaube ich, auch Sie, Herr Kollege Molterer, der gesagt hat, das Ausmaß der Altersversorgung in Österreich sei massiv gestiegen, weil jetzt sehr viele Menschen private Altersversorgung in Anspruch nehmen. – Jetzt kommt bald der Wahlkampf, und wenn Sie an Standln stehen werden, dann wird es Ihnen vielleicht wie mir gehen. Wenn dort Menschen vorbeikommen, die 20 oder 25 Jahre sind, und man sie fragt, wie sie denn ihre Pensionsaussichten einschätzen, dann sagen sie fast flächendeckend: Wir werden keine staatliche Pension mehr bekommen. – Und das in einem der reichsten Länder dieser Welt!
Ich bin nicht stolz darauf, dass diese Stimmung entstanden ist. Es muss eine andere Möglichkeit der Sicherheit geben als eine private Altersversorgung. Das Kriterium, dass so viele privat vorsorgen, ist kein Qualitätskriterium! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Molterer, man muss auch nicht stolz auf die Bildungspolitik von Bildungsministerin Gehrer sein. Man muss nicht stolz darauf sein, dass private Nachhilfe in Österreich boomt wie in kaum einem anderen Land. Man muss überhaupt nicht stolz darauf sein, dass in den letzten Jahren trotz insgesamt rückläufiger Schülerzahlen die Klassenschülerzahlen Jahr für Jahr gestiegen sind.
Man muss nicht stolz darauf sein, dass Finanzminister Grasser Bildungspolitik, die Zukunft des Landes, als vorwiegendes Sparziel ausgemacht und dies rigoros