Ich freue mich, Sie im Oktober dezimiert, aber doch
wiederzusehen. (Beifall bei der
SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich glaube,
Sie brauchen ein paar Nachhilfestunden!)
14.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
14.53
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Freiheitlicher freue ich mich auf den Herbst, weil es dann hier im Hohen Haus wieder eine eigenständige freiheitliche politische Kraft und nicht nur ein Anhängsel einer großen Regierungspartei geben wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, das wird umso notwendiger sein, als diese Bundesregierung in zwei entscheidenden Fragen versagt hat. (Abg. Scheibner: ... „Anhängsel“?) Deshalb bin ich auch froh darüber, dass in der Bundesregierung derzeit kein Freiheitlicher mehr sitzt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Die beiden Themen, in denen diese Regierung versagt hat, sind die Zuwanderungsfrage sowie die Frage der Akzeptanz und der Bürgernähe im Rahmen der Europäischen Union und ihrer Entwicklung.
Meine Damen und Herren! In der Zuwanderungsfrage haben wir einen Zuwachs zu verzeichnen vom Jahre 2000, in welchem wir noch ungefähr 21 000 Zuwanderer hatten (Abg. Scheibner: Drei Jahre mit Bösch!), auf zirka 60 000 Zuwanderer im Jahre 2005, Herr Kollege Scheibner. Unsere Versuche, da einzugreifen und etwas zu verbessern, sind leider Gottes fehlgeschlagen. Deshalb, lieber Herbert Scheibner, bin ich froh darüber (Abg. Scheibner: Drei Jahre mit Bösch!), dass ich hier nicht mehr die Verantwortung mit übernehmen muss. (Abg. Scheibner: Für alles mitgestimmt! – Abg. Neudeck: Aber im nächsten Nationalrat hast du auch keine Stimme!)
Meine Damen und Herren! In den Wiener Schulen wird es im Schuljahr 2005/06 43,4 Prozent Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache geben; in den Hauptschulen sind sie bereits in der Mehrheit. Muslime werden in der Jahrhundertmitte ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen, bei den unter 14-Jährigen bereits die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, das ist eine Entwicklung, die von dieser Bundesregierung negiert wird! Das ist aber eine entscheidende Entwicklung. Und wenn wir diese Entwicklung nicht in den Griff bekommen, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, dann sind alle Ihre anderen Fortschritte, die Sie behaupten, in Ihrer Regierungszeit gemacht zu haben – in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik, in der Wissenschaft –, nichts mehr wert, weil diese Gesellschaft dann nicht mehr auf jenem Konsens wird aufbauen können, den sie heute noch hat. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Haben Sie nicht mitgestimmt?)
Meine Damen und Herren! In der Europapolitik wäre es eine Verpflichtung dieser Bundesregierung gewesen, klar zu sagen, dass, wenn es eine neue europäische Verfassung gibt, die Österreicher selbstverständlich in einer nationalen Volksabstimmung gefragt werden, ob sie auch diese Änderung in ihrer Bundesverfassung wollen.
Der zweite Punkt, Herr Bundeskanzler (Abg. Neudeck: Das muss Stadler aufgeschrieben haben!): Es wäre wichtig gewesen, dass Sie für Österreich im Rahmen der sechsmonatigen Präsidentschaft endlich klarmachen (Abg. Scheibner: Das ist die Unterschrift eines Offiziers wert!), dass es keine weitere grenzenlose Erweiterung der Europäischen Union geben wird. Das hätten Sie im Zusammenhang mit den