Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / Seite 143

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Richtig ist vielmehr, dass Alfred Gusenbauer im Frühjahr 2000 mit Champagner auf die Sanktionen gegen Österreich in Paris angestoßen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

15.09


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Gross­mann. Sie hat 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


15.09.39

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war wirklich ein starkes Stück, was Sie hier jetzt geliefert haben. Etwas auf diesem Niveau hat eigentlich in diesem Hause nichts verloren, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Na, na! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist sehr traurig, dass Herr Präsident Khol da nicht aktiver ist, dass er hier eine sehr parteipolitisch gefärbte Vorsitzführung pflegt. (Abg. Scheibner: Dafür kriegt man normalerweise einen Ordnungsruf!)

Heute wird der Weg freigemacht, damit am 1. Oktober über die politische Zukunft unseres Landes neu entschieden werden kann. Das ist gut so. Und ist es wirklich höchste Zeit – das muss man sagen, wenn man sich in Ihren Reihen umschaut –, dass das bürgerliche Trauerspiel endlich beendet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nur junge Menschen, deren Leben wohl am intensivsten von politischen Ent­schei­dungen beeinflusst wird, sind nach wie vor davon ausgeschlossen, ihre politische Vertretung zu wählen. Kollegin Fuhrmann hat über sehr vieles gesprochen, nur das hat sie leider nicht erwähnt. Auf Landes- und Gemeindeebene wurde dieses demokratie­politische Defizit zum Großteil beseitigt und über-16-Jährigen das Wahlrecht einge­räumt.

Auf Bundesebene aber, wo besonders jugendrelevante Materien beschlossen werden, wie etwa die Grundsätze der Bildungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik, meinen die derzeitigen Regierungsfraktionen, dass die Jugend dafür noch nicht reif genug ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgesetzt, dass Sie sie herunterlesen müssen?) Dabei treffen Jugendliche schon vor ihrem 16. Lebensjahr Entscheidungen von erheblicher Tragweite für ihr weiteres Leben. Man denke etwa an die Wahl des Ausbildungs- oder Berufsweges. Sogar heiraten kann man schon mit 16 Jahren. Jugendliche sind mit 14 Jahren bereits strafmündig, was ausgerechnet jene – und da schaue ich in Ihre Richtung, Herr Kollege Scheibner –, die sich vehement gegen eine Senkung des Wahlalters aussprechen, jetzt sogar um ein Jahr auf 13 herabsetzen wollen. (Abg. Scheibner: Das stimmt überhaupt nicht! Was reden Sie da für einen Unsinn?!) Warten Sie meine Rede ab! Wir werden schon sehen, wie Sie dann abstimmen werden. (Abg. Partik-Pablé: Lesen Sie weiter!)

Pflichten und Verantwortlichkeiten werden jungen Menschen sehr bald zugetraut, nur bei der Zuerkennung von Rechten lässt man sich Zeit. Dass Jugendliche sehr wohl reif und interessiert sind, ihr Wahlrecht auszuüben, haben sie bei den Landtagswahlen in Wien und im Burgenland bewiesen. Eine SORA-Studie hat diesbezüglich sehr inter­essante Ergebnisse zutage gebracht: Die Senkung des Wahlalters steigert das Interesse an Politik ganz enorm. Junge Menschen informieren sich vor der Wahl sehr bewusst und wägen sehr genau ab, wer wirklich etwas für sie tut und wer sie im Stich lässt.

Es dürften einige ein sehr schlechtes Gewissen haben, die jahrelang die Jugend ihrer Chancen beraubt haben: durch die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der Zweiten


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