Viertens: Selbstverständlich
muss man akzeptieren, dass man sich mit seiner Meinung nicht immer durchsetzt,
wenngleich dies viele KollegInnen ähnlich gesehen haben, weil es im
SPÖ-Klub – und da bin ich stolz darauf – viele
grundrechtsorientierte Menschen gibt, Menschen, die engagiert sind, die sich
dafür einsetzen, die diese Meinung teilen, auch wenn die Meinungsfindung
manchmal zu einem anderen Ergebnis führen kann und es auch vorkommen kann,
dass dann das Abstimmungsergebnis ein anderes ist. Aber es gibt viele
engagierte junge und ältere Leute, von denen ich weiß, dass für
sie Ethos und Moral nichts Sinnloses sind, sondern dass Sie darauf achten. (Abg. Scheibner: Was ist mit den
anderen?)
Selbstverständlich gibt es solche Menschen, auch wenn der Stellenwert von Menschenrechtsfragen – auch im Menschenrechtsausschuss; das sage ich auch selbstkritisch – manchmal ernüchternd ist. Dennoch bin ich davon überzeugt – und da ist nach meinem Dafürhalten der Auftrag an die Zukunft zu sehen –, dass die Widersprüche zunehmen werden, weil die Frage völlig offen ist, wie die Interessensabwägung zwischen der Aufgabe von Grundrechten einerseits und der anwachsenden Überwachung andererseits gelingen soll und wie es um die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel bestellt ist.
Es liegt nahe, zu fordern: noch mehr Videoüberwachung, noch mehr Datenspeicherung, noch mehr Rasterfahndung, noch mehr Lauschangriff, noch mehr Erweiterte Gefahrenerforschung. Aber kann man mit einem Mehr an Überwachung ein Mehr an Sicherheit bekommen, und was ist der Preis dafür? Was ist der Preis dafür? Kann man Demokratie und Freiheit verteidigen, indem man die Grundwerte beschneidet, die Versammlungsfreiheit, die Unversehrtheit der privaten Wohnung, das Brief- und das Fernmeldegeheimnis? Man wird möglicherweise draufkommen – das ist meine Meinung, und das ist der eigentliche Auftrag, glaube ich, an die Zukunft der Politik in Österreich –, dass der präventive Überwachungsstaat nicht der Weisheit letzter Schluss ist und jegliches Vertrauen in die Sicherheit und in die Integrität einer demokratischen und offenen Gesellschaft untergräbt.
Bedauerlicherweise ist diese Linie derzeit nicht mehrheitsfähig, das muss ich leider sagen, aber die Wahrheit ist, auch wenn es das eigene Mandat kostet, zumutbar – um die große österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann zu zitieren – und nicht „eine Tochter der Zeit“. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall bei den Grünen, die sich von ihren Sitzen erheben. – Etwas später erheben sich auch die Abgeordneten der SPÖ von ihren Plätzen.)
15.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.08
Abgeordneter Mag. Heribert
Donnerbauer (ÖVP):
Werter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundeskanzler! Werte
Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss leider den
Redebeitrag der Frau Abgeordneten Heinsch-Hosek korrigieren. (Abg. Neudeck: Wieso
„leider“?)
Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat in ihrem Redebeitrag – in Reaktion auf eine Rede des Herrn Abgeordneten Stummvoll – behauptet, dass Alfred Gusenbauer am 8. Mai 1945 in Paris gewesen sei.
Nun muss ich sagen: Herr Gusenbauer und auch die SPÖ schauen manchmal ziemlich alt aus, aber doch nicht so alt. Daher berichtige ich tatsächlich.