Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / Seite 153

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Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung des Wahlalters.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit. Er ist abgelehnt.

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Die Tagesordnung ist erschöpft.

15.42.10Einlauf

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 857/A und 858/A(E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 4627/J bis 4702/J eingelangt.

15.42.25Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2005/2006

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich nun dem Hohen Hause folgenden Antrag vor:

„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2005/2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode mit Ablauf des 14. Juli 2006 für beendet zu erklären.“

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

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Ich darf weiters bekannt geben, dass mich die Präsidialkonferenz einhellig beauftragt hat, dem Herrn Bundeskanzler mitzuteilen, dass die in der Präsidialkonferenz ver­tretenen Parteien den 1. Oktober 2006 als Wahltag präferieren.

15.43.10Anträge auf Permanenterklärung von Ausschüssen

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Es liegt mir ein Antrag gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler vor, den Rechnungshofausschuss zu beauftragen, seine Arbeit während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist daher abgelehnt.

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Weiters liegt mir ein Antrag gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Abge­ordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen vor, den Rechnungs­hofausschuss zu beauftragen, seine Arbeiten hinsichtlich des Verlangens der Abgeordneten Mag. Molterer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 der


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