Bericht der
Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des
Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung in den
Jahren 2004 bis 2005 (III-242 d.B.);
Wirtschaftsausschuss:
Bericht des
Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der
Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2005
(III-238 d.B.).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4706/J der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Chaos in der Bildungspolitik“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung – also um 14 Uhr – erfolgen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 4706/J stattfinden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 11.02 Uhr unterbrochen
und um 14 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen.
der Abgeordneten Dr. Alfred
Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Chaos in der Bildungspolitik“
(4706/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4706/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Anfrage hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Seit Beginn des neuen Schuljahres werden die Mandatare der SPÖ mit einer Flut an Beschwerden von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen konfrontiert. Die Kritik richtet sich gegen die zu hohe Anzahl von SchülerInnen in den Klassen aller Schultypen, gegen nicht ausreichend vorhandene Schulplätze in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen für SchülerInnen, die die Voraussetzungen dafür hätten; gegen die viel zu hohen Kosten für den privaten Nachhilfeunterricht - im heurigen Sommer schät-