serablen Zustände
anprangerten, wurden „oberlehrerInnenhaft“ von Bildungsministerin
Gehrer gemaßregelt. Die Demokratie an den Hochschulen wurde abgeschafft
und die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft wurde
durch den Wegfall der Direktwahl zerschlagen.
Auf das sich bereits
lange abzeichnende EuGH-Urteil, wonach ausländische Studierende, auch
wenn sie in ihrem Heimatland keinen Studienplatz bekommen, in Österreich
studieren können, war die Schüssel-Regierung völlig
unvorbereitet und reagierte mit einem
„Husch-Pfusch“-Initiativantrag, der den Universitäten
erlaubte, Studienbeschränkungen in vielen Fächern
einzuführen. Das führte zu chaotischen, ungerechten und unzumutbaren
Zuständen an den Universitäten bei der Inskription. Die Auswahl erfolgte
oft per Los oder durch nahezu aussichtlose Zugangstests. Einen neuen
Höhepunkt erreichte die unprofessionelle Wissenschaftspolitik vor kurzem
bei den Medizin-Universitäten Wien und Innsbruck. Dort wäre es
aufgrund der „Quotenregelung“, wonach 75 % der Studienplätze
an InländerInnen, 20 % an EU-StudentInnen und 5 % an sonstige
AusländerInnen gehen müssen, zu einem schikanösen
„Quotentourismus“ gekommen. Da die beiden
Medizin-Universitäten ein gemeinsames Aufnahmeverfahren durchgeführt
haben, aber die Quoten für jeden Standort gelten, hätten rund 60 Studierende
aus Wien nach Innsbruck und 60 Studierende, die ursprünglich in Innsbruck
studieren wollten, nach Wien übersiedeln müssen, was mit
unnötigen Kosten und Belastungen für die Studierenden verbunden
ist. Erst die Ankündigung der SPÖ, dieses Thema bei der heutigen
Sondersitzung zu behandeln und dazu einen Antrag einzubringen, hat die
Bildungsministerin zum Erlass einer Verordnung gezwungen, die – welch
Zufall – heute schon in Kraft treten soll.
Bildungsministerin
Gehrer hat einmal mehr dieses Problem lange Zeit ignoriert und nicht gehandelt!
Die von ihr zu verantwortende „Quotenregelung“ wird derzeit wieder
einmal von der EU-Kommission auf ihre EU-Tauglichkeit überprüft.
Tausende Studierende
müssen in vielen Studienrichtungen ihr Studium unfreiwillig unterbrechen,
weil es aufgrund mangelnder Ressourcen nicht möglich ist, das Studium
fortzusetzen. So müssen trotz der zusätzlichen 120 Plätze, die
an der Medizin-Universität Wien jetzt geschaffen wurden, nach wie vor
mehr als 200 Studierende der Human- und Zahnmedizin ein Jahr das Studium
aussetzen, obwohl sie die entsprechende Jahresabschlussprüfung
bestanden haben. Sie müssen während dieser Zeit weiter
Studiengebühren zahlen und verlieren aber ihre Familien- und
Studienbeihilfe. Auch da zeigen sich die soziale Kälte und die Ignoranz
der Bildungsministerin.
Aufgrund heftiger
Proteste hat schließlich die Schüssel-Regierung angekündigt, ab
dem Jahr 2007 den Universitäten eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung
zu stellen. Das ist wieder einmal ein leeres Versprechen, da es dazu keinen
Beschluss des Nationalrates gibt und darüber hinaus eine
„Mogelpackung“ darstellt. Für die dringenden Investitionen
wären schon für 2004, 2005 und 2006 je 100 Mio. Euro notwendig gewesen,
wie dies auch von den Rektoren gefordert worden ist. Die
„Uni-Milliarde“ beträgt lediglich 500 Mio. Euro, denn die
zweiten 500 Mio. Euro fließen in längst aufgeschobene
Gebäudesanierungen. Die so eifrig beworbenen 500 Mio. Euro decken kaum
mehr als den dringend nötigen Aufholbedarf nach mehrjähriger
Verweigerung ausreichender Budgetmittel.
Wie ernst es der
Schüssel-Regierung mit der Wissenschaftspolitik wirklich ist, zeigt die
Entwicklung des Budgets für die Universitäten in den letzten sechs
Jahren. Während im Jahr 1999 der Anteil des Hochschulbudgets am BIP noch
1,22 % betrug, sind es im Jahr 2006 nur noch 0,78 %. Besonders hart getroffen
wurden die StudentInnen aus Familien mit niedrigem Einkommen, denn die
Studienbeihilfen wurden in diesen Jahren nicht erhöht, aber
Studiengebühren eingeführt!