Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 28

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Die nach wie vor zu hohen Drop out- und Repetentenquoten belasten das Budget mit 300 Mio. Euro (der Staat zahlt für Schulplatz, Familienbeihilfe, Schulbücher und Schü­lerInnenfreifahrt) und die Familien ebenso mit 300 Mio. Euro (zusätzlicher Unterhalt und Verdienstentgang) – das sind insgesamt 600 Mio. Euro!

Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Schüssel-Regierung die SchülerInnen-Beihilfe seit sechs Jahren nicht angehoben und den BezieherInnenkreis nicht erweitert hat. Ganz besonders verantwortungslos war das „Nichthandeln“ der Bildungsministerin im Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden Österreichs im internationalen PISA-Vergleich. Wenn rund 20 % der 15-Jährigen Mängel beim Schreiben, Lesen und in Mathematik aufweisen, hätten alle Alarmglocken im Bildungsministerium schrillen müssen. Zunächst wurden die PISA-Ergebnisse heruntergespielt und nicht ernst ge­nommen. Schließlich wurde eine „Zukunftskommission“ unter der Leitung von Günter Haider, die Vorschläge zur Verbesserung des Bildungssystems erarbeiten sollte, ein­gesetzt. Die Experten der Zukunftskommission haben einen umfangreichen Reform­katalog - der z.B. ein verpflichtendes Vorschuljahr, das Recht jedes Schülers und jeder Schülerin auf einen Ganztagsschulplatz, den Ausbau des sprachlichen Förderunter­richts, das Einschränken der Klassenwiederholungen, eine Stärkung der Schulpartner­schaft und neue Ausbildungsmodelle für Lehr- und Erziehungsberufe, beinhaltet – vor­gelegt. Aber anstatt diese Forderungen der Zukunftskommission ernst zu nehmen und rasch umzusetzen, trennte sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer im Streit vom Leiter der Zukunftskommission, Günter Haider, weil ihr die Vorschläge zu weit reichend waren. Von ÖVP-Bildungssprecher Abg. Werner Amon wurden sogar unwahre und ehrenrührige Behauptungen über die Arbeit des Leiters in die Welt gesetzt. Bis zuletzt wurde Günter Haider vom ÖVP-Bildungssprecher heftig kritisiert. So geht die Schüssel-ÖVP mit unabhängigen Wissenschaftern um!

Auf Druck der SPÖ wurde schließlich die Zwei-Drittel-Erfordernis bei den Schulgeset­zen beseitigt, die Schüssel-Regierung verabsäumte aber die dringend notwendigen Schulreformen, die von ihrer eigenen Zukunftskommission vorgeschlagen worden sind!

Aufhorchen ließ hingegen ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon, der gegenüber der APA am 30. August 2006 betonte, „dass die ÖVP weiter auf das ‚gute differenzierte Bil­dungssystem’ setzt. Dies bedeutet, dass man die Kinder und Jugendlichen dort ab­holen müsse, wo sie derzeit stehen. Künftig müsse aber stärker danach getrachtet wer­den, dass die Kinder auch in der richtigen Schule sitzen und nicht permanenter Über­forderung ausgesetzt seien. Deshalb sollte man bereits bei der Zulassung darauf ach­ten, ob die Kinder auch die Reife- bzw. die Leistungsfähigkeit haben, in eine bestimmte Schule zu gehen.“ Damit ist die „konservative Katze“ wieder einmal aus dem Sack. Die ÖVP wünscht sich Aufnahmeprüfungen für die allgemein bildenden höheren Schulen und will uns damit in die „pädagogische Finsternis“ ihrer Alleinregierung in den 60iger Jahren des vorigen Jahrhunderts zurück katapultieren. Geht es nach der ÖVP, soll höhere Bildung nur einer kleinen, ökonomisch starken Elite zugute kommen!

Die Bildungsmisere, die die Schüssel-Regierung zu verantworten hat, setzt sich bei den österreichischen Universitäten, an denen das Chaos herrscht, fort.

Die Wissenschaftspolitik wurde in den vergangenen Jahren von StudentInnen, Univer­sitätsprofessorInnen sowie von hochrangigen in- und ausländischen Wissenschaftern heftig kritisiert. Die Universitäten wurden ohne ausreichende finanzielle Ausstattung in die Autonomie entlassen. Zunächst wurde die Einführung von Studiengebühren in Ab­rede gestellt, bis sie schließlich überfallsartig beschlossen wurden. Nahezu unglaub­liche, katastrophale Zustände prägen die Entwicklung seit dem Jahr 2000: Total überfüllte Hörsäle; zu wenig Seminar- und Laborplätze; Absagen von Lehrveranstal­tungen; moderne Geräte können nicht mehr eingesetzt werden, weil die Reparatur zu teuer ist. Jene StudentInnen, UniversitätsprofessorInnen und RektorInnen, die die mi-


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