Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 32

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Es zeigt nämlich auch ganz klar, woran es mangelt. Es mangelt nicht an der Einsatz­bereitschaft der Schülerinnen und Schüler; es mangelt nicht daran, dass die Lehrer nicht engagiert wären; es mangelt auch nicht daran, dass die Eltern vielleicht zu wenig Interesse hätten. Nein, es mangelt daran, dass das Schulsystem nicht die erforder­lichen Ressourcen zur Verfügung stellt, damit eine schöne, angenehme und gute Schule stattfinden kann!

Dafür gibt es politisch Verantwortliche! (Abg. Schöls: Ja, Gusenbauer!) Die politische Verantwortung liegt bei der ÖVP und der von ihr nominierten Unterrichtsministerin. Und das ist genau das Thema, das wir heute zu besprechen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Von einigen Abgeordneten der ÖVP werden Tafeln mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ hochgehalten.)

Man muss sich schon die Frage stellen, wie man sich die Zukunft unseres Landes vor­stellt, wenn in den letzten Jahren 5 000 Lehrerposten gekürzt worden sind, wie man sich die Zukunft des Landes vorstellt mit Schulklassen, die so groß sind, dass die Leh­rerinnen und Lehrer nicht mehr Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern.

Ehrlich gesagt, ist es ganz einfach, wenn Sie die PISA-Ergebnisse analysieren, nach­dem die 15-Jährigen darauf getestet worden sind, welche Leistungen sie erbringen können. Bei der Schule, wie Sie sie in den letzten Jahren in Österreich zu verantworten haben, ist es kein Wunder, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler nicht das Leis­tungsniveau erreichen, das sie so dringend brauchen würden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Land, in dem die Geburtenrate zu­rückgeht, müsste man sich in Wirklichkeit um jedes Kind noch viel mehr kümmern, weil es nicht nur um die Chancen der Kinder, sondern auch um den Wohlstand des gesam­ten Landes geht. Ich finde, man kann über viele Fehlgriffe der derzeit amtierenden Regierung reden, aber das Schlimmste, das absolut Schlimmste, was diese schwarz-blau-orange Regierung Österreich angetan hat, ist diese völlig verfehlte Bildungspolitik der letzten Jahre, die nämlich Chancen gekostet hat! (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch kein Wunder, wenn wir bei den 15-Jährigen leider feststellen, dass jedes fünfte Kind Probleme entweder beim Lesen, Schreiben oder Rechnen hat, sodass diese Kinder, diese Jugendlichen es dann enorm schwer haben, einen Lehrplatz zu finden – ganz zu schweigen von einer weiterführen­den Schule –, weil natürlich die Qualifikationen, die heute am Arbeitsmarkt nachgefragt werden, es ja voraussetzen, dass zumindest die grundsätzlichen Kulturtechniken be­herrscht werden. Es ist daher kein Wunder, dass viele 15-Jährige keinen Lehrplatz finden und dann frustriert sind, sodass wir es dann mit allen möglichen Problemen von Alkohol- bis Drogenmissbrauch zu tun haben. Meine Damen und Herren, es beginnt in der Schule, wo die Chancen verteilt werden für die 15-Jährigen, die dann einen Lehr­platz bekommen wollen.

Dass diese Regierung, die in den letzten sechs Jahren eine Verdoppelung der Ju­gendarbeitslosigkeit zu verantworten hat, sich jetzt auf einmal herstellt und sagt: wir werden dafür sorgen, dass die Jugendarbeitslosigkeit verschwindet – meine sehr ver­ehrten Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung der österreichischen Jugend! Sechs Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt, etwas zu tun – verdoppelt haben Sie die Ju­gendarbeitslosigkeit! Das ist Ihre Bilanz! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde heute der OECD-Bericht über die Analyse der Bildungssysteme vorgelegt. Darin wird unter anderem festgestellt, dass, während in den anderen entwickelten Ländern der Welt die Ausgaben für die Bildung im Vergleich zum wirtschaftlichen Reichtum steigen, sie in Österreich sinken! Öster­reich hat in der Zwischenzeit bei den Bildungsausgaben einen Rückstand von 0,8 Pro-


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