Ab 2007 gibt es
weitere Erhöhungen, und zwar in Höhe von 520 Millionen €. – Sie können halt
eines nicht: Sie können nicht loslassen! – Die Universitäten
müssen mit dem Geld selber wirtschaften, selber Schwerpunkte setzen, und
sie haben das Geld, das sie zum Beispiel für die Pädagogik-Studenten
in Graz brauchen. Das, was Sie von der SPÖ da herausziehen, sind doch
Uralthüte. Ich habe heute mit dem Vizerektor in Graz gesprochen und kann
Ihnen sagen: Dieses Problem betreffend Pädagogik-Studenten ist schon seit
dem vergangenen Semester gelöst! Vergessen Sie doch Ihre Uralthüte! (Beifall bei der
ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Was die Studiengebühren anlangt, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass das für mich eine wirklich schwierige Entscheidung war – das wissen auch alle –, aber: Die Studiengebühren haben sich bewährt! In Österreich haben wir mehr Studierende an den Universitäten, wir haben um 27 Prozent mehr Studienanfänger, und wir haben 23 Prozent mehr Absolventen. (Abg. Mag. Darabos: Und das wegen der Studiengebühren?) Die jungen Menschen studieren in der vorgesehenen Zeit. Die Studienbeiträge werden sozial gerecht eingehoben. 48 000 Studierende erhalten ein Stipendium und zahlen keine Studienbeiträge.
Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Sozialistisch ist es, da mit der Gießkanne drüber zu gehen und zu sagen: Alle zahlen nichts! – Sozial hingegen ist es, von jenen, die es sich leisten können, einen mäßigen Beitrag zu nehmen und denen, die es sich nicht leisten können, diesen Beitrag zu erlassen und ihnen eine Unterstützung zu geben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Genau, das stimmt! – Abg. Silhavy: Sie wollen keine Almosen!)
Die Studienbeihilfe ist erhöht, ist ausgeweitet worden; viele weitere Kreise wurden dabei erfasst – und was die Schülerbeihilfe anlangt, müssen wir in den nächsten Jahren neue Akzente setzen.
Damit, meine Damen und Herren, habe ich Ihre Fragen
beantwortet. (Abg. Gradwohl: Nein, das haben Sie nicht!)
Ich möchte aber jetzt noch die Unterschiede herausarbeiten, die es
zwischen unserer Bildungspolitik und Ihren bildungspolitischen Vorstellungen
gibt. – Ich weiß
schon, Sie ärgern sich, weil ich keine grün-rote oder rot-grüne
Bildungspolitik mache. (Beifall
bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen –
BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den
Grünen.)
Ich betone: Wir haben in den letzten Jahren Ihren alten Zentralismus durch Eigenständigkeit ersetzt. Aber Sie halten das anscheinend nicht aus und glauben, die Ministerin müsse sich sogar um die Kleiderhaken in einer Schule kümmern! – Das meinen wir nicht! Die Schulen haben ihr eigenes Budget, und die Schulen werden sich in Zukunft auch ihre Lehrerinnen und Lehrer aussuchen können. Die Schulen haben also ihre Eigenständigkeit, und sie haben auch gute Rahmenbedingungen: In den vergangenen Jahren wurden neue Schulen, und zwar um insgesamt 1,2 Milliarden €, gebaut.
Wissen Sie, was Herr Präsident Scholz, als er noch
Präsident des Wiener Stadtschulrates war und bevor er bei Ihnen in
Ungnade gefallen ist, gesagt hat? – Präsident Scholz hat
gesagt, dass es unter Ministerin Gehrer in Wien die größte
Schulbauoffensive aller Zeiten gegeben hat. Das haben wir gemacht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei
Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir haben gute Rahmenbedingungen geschaffen, Rahmenbedingungen, unter denen motivierte Lehrerinnen und Lehrer gut unterrichten können. – Was Sie von der Opposition aber machen, ist nichts anderes als Demotivierung und alles schlecht zu reden! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind unsere beste Wahlwerberin! Wunderbar!) Das ist jedoch für eine Bildungsdebatte äußerst ungeeignet!