ÖGB in den Bankrott geführt, meine Damen und
Herren! – Das ist die Wahrheit, und über die wollen Sie nicht
reden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen –
BZÖ.)
Dort, wo Sie von der SPÖ am längsten Verantwortung
tragen, geht das auch in der Bildungspolitik schief. Sehen wir uns doch in
Wien um, wie die Situation ist, meine Damen und Herren. Während sich
Bildungsministerin Gehrer dafür einsetzt, dass es mehr Lehrerinnen und
Lehrer gibt in Bezug auf die Probleme, die es natürlich auch auf Grund
einer starken Migration gibt, nämlich 300 zusätzliche Planstellen
für die frühe Sprachförderung, hat Ihre Vizebürgermeisterin
in Wien 700 Planstellen gestrichen! – Das ist die
Wahrheit, meine Damen und Herren. (Hört!-Hört!-Rufe sowie Beifall
bei der ÖVP.)
Das bestätigt auch der Rechnungshof. Der Rechnungshof bestätigt diese Kürzung, meine Damen und Herren. Also kehren Sie bitte vor der eigenen Türe!
Wenn Sie dann sagen, Herr Dr. Niederwieser, die
Lehrerinnen und Lehrer stehen auf der Straße, so ist das schon richtig.
Die stehen auf der Straße, insbesondere in Wien. Dort werden
nämlich Lehrerinnen und Lehrer für Sozialarbeit und für die
Jugendwohlfahrt eingesetzt, weil sich die Wiener Stadtregierung am
Bundesbudget abputzt. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der ÖVP.)
Sie reden – und das scheint überhaupt der Stil in diesem Wahlkampf zu sein – alles schlecht. Es ist alles schlecht im Lande. (Abg. Mag. Darabos: Schauen Sie Ihre ÖAAB-Plakate an!) Es gibt überall Notstand, alles ist ein Chaos, alles ist eine Katastrophe. Das zeichnet Ihren Wahlkampf aus. „Napalm“-Wahlkampf. (Abg. Parnigoni: Ja, auf Ihren Plakaten!) Ein Wahlkampf der verbrannten Erde, den Sie hier führen wollen.
Meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch im Lande um! Ich
weiß nicht, in welchem Land Sie unterwegs sind. Sie gehen her,
zitieren eine Zeile aus einem Bericht, wonach unser Bildungssystem angeblich
gleich wäre mit dem in der Türkei. Meine Damen und Herren, Sie wissen
nicht, wovon Sie reden. – Das ist die Wahrheit – und
nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP.)
Riskieren Sie doch einen Blick in den neuen World
Competitiveness Report, ins World Competitiveness Yearbook 2006! Da stellen Sie
fest, welche Plätze Österreich in unterschiedlichen Bereichen
einnimmt. In der Infrastrukturentwicklung: Platz eins; bei der Frage nach
qualifizierten Arbeitsplätzen: Platz eins; bei der Positionierung der
kleinen und mittleren Unternehmen im internationalen Wettbewerb: Platz zwei;
bei der Motivation der Arbeitskräfte: Platz drei; beim
wirtschaftsnahen Bildungssystem: Platz drei, meine Damen und
Herren. – Das sind die Fakten, und die wollen Sie nicht wahrhaben,
denn das passt nicht in Ihre Wahlkampfstrategie. (Beifall bei der ÖVP
sowie des Abg. Scheibner.)
Natürlich gibt es Herausforderungen im Bildungssystem. Wir haben rückläufige Schülerzahlen. Während wir am Land damit kämpfen, dass wir Schulstandorte erhalten müssen und erhalten wollen – nicht nach Ihrem Vorschlag; Ihr Vorschlag sieht vor, dass jeder zweite Pflichtschulstandort geschlossen oder zusammengelegt wird (ironische Heiterkeit bei der SPÖ); wir wollen den Standort in der Gemeinde erhalten, das ist der Unterschied zu Ihnen (Beifall bei der ÖVP) –, haben wir natürlich in den Ballungsräumen, insbesondere an den Nahtstellen, ein Problem mit den Klassenschülerzahlen. Das stimmt. Aber hier, meine Damen und Herren und Frau Bundesministerin, geht es uns nicht um eine billige Effekthascherei, wie Sie das betreiben – so gleichsam: jene Lehrerinnen und Lehrer, die auf Grund der rückläufigen Schülerzahlen nicht im System bleiben können, ein Jahr lang erhalten, und damit haben wir das Problem gelöst. – Damit lösen wir diese Herausforderung nicht.