Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 46

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Wahr ist: Wir brauchen eine nachhaltige Lösung für das Bildungssystem. Wir wollen gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern – die Finanzausgleichspartner sind im Übrigen Ihre sozialdemokratischen Landeshauptleute (Abg. Dr. Fekter: Ah!), die diese Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen gemeinsam mit uns beschlossen haben; das ist die Wahrheit, Sie putzen sich da immer ab und sagen, Sie haben keine Verantwortung – die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 absenken. Das ist unser Programm. Aber nach­haltig und gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern! (Beifall bei der ÖVP.)

Tun Sie von der SPÖ doch nicht dauernd so, als hätten Sie mit der Bildungspolitik in unserem Lande nichts zu tun! Bis vor einem Jahr, meine Damen und Herren, mussten Sie jede bildungspolitische Entscheidung mittragen, eben auf Grund des Zweidrittel­erfordernisses. Bis vor einem Jahr haben Sie blockiert, gezaudert und gezögert! Wenn es wo ein Problem gibt, dann haben Sie da eine große Mitverantwortung! Da können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben in einem Recht, ich gestehe Ihnen das zu – ich gestehe Ihnen das zu, und ich bin der Frau Bildungsministerin außerordentlich dankbar dafür –: Wir machen keine rot-grüne Bildungspolitik. Wir wollen keinen Eintopf in der Bildungspolitik, meine Da­men und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Amon braucht einen Stützlehrer!) Wir wollen nicht das, Herr Dr. Gusenbauer, was Sie wollen: die Abschaffung der Hauptschule, die Abschaffung der AHS-Unterstufe und die Abschaffung der berufsbildenden höheren und mittleren Schulen.

Sie wollen – wie haben Sie das genannt? Sie wollen – ich glaube, so steht es in Ihrem Programm – eine modulare Oberstufe, wo sich jeder aus der Oberstufe der AHS, der Handelsakademie, der HTL, der HBLA sozusagen herausnehmen kann, was ihm oder ihr gerade gefällt. Und in Finnland, dessen System Sie uns immer als Vorbild vorhal­ten, diskutieren sie die Einführung eines berufsbildenden Schulwesens, weil sie näm­lich eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit haben wie wir im Lande. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Die berufsbildenden höheren Schulen sind eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Wir wollen die AHS ermutigen, noch stärker in den Bereich des wissenschaftlichen Arbei­tens zu gehen, das ist wichtig als Vorbereitung auf das universitäre Studium, aber wir wollen auch, dass die Handelsakademien, die HTLs und die HBLAs, die exzellent sind, in dieser Form erhalten bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir sind dafür, dass Amon Deutsch lernt!)

Dann lese ich in diesen Tagen und heute, dass sich der geschäftsführende ÖGB-Prä­sident jetzt mit Bildungsfragen auseinandersetzt. Es wäre eigentlich wünschenswert, dass er sich mit dem ÖGB auseinandersetzt und endlich schaut, dass er dort Ordnung macht. Das wäre viel wichtiger. (Abg. Dr. Fekter: Und Bilanz legen!)

Und: Sie missbrauchen auch schon wieder die Arbeiterkammer. Es gibt ja schon die tägliche Aussendung der Arbeiterkammer zur Bildungspolitik. Allein der Präsident steht nicht mehr hinter diesen Aussagen, weil er sich nicht an die Öffentlichkeit wagt, weil er nämlich bis zur Halskrause, wie Sie wissen, auch verantwortlich ist für das, was sich in der BAWAG abgespielt hat, meine Damen und Herren.

Ich komme zum Schluss und betone nochmals: Ihnen von der SPÖ geht es heute in dieser Debatte nur darum, von einem beispiellosen Skandal abzulenken! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine Damen und Herren! Es geht Ihnen darum, davon abzulenken, dass Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Vranitzky 1 Million Schilling dafür kassiert hat, dass er angeblich im Jahre 1999 die BAWAG für die Einführung des Euro beraten hat. – So ist sozialistische Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie kommen immer zu spät, denn der Euro als Buchgeld wur-


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