de bereits am 1. Jänner 1999 eingeführt! Die Währung war bereits gleichgeschaltet! Im Hinblick darauf frage ich mich, wozu Vranitzky dort beraten hat! Klären Sie die Österreicherinnen und Österreicher darüber auf, was da gelaufen ist und wie Sie Ihre Parteifinanzen saniert haben! – Davon wollten Sie heute ablenken, aber das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
15.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.01
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Jetzt ist es ziemlich ruhig geworden in der Fraktion der SPÖ. Aber gerade bei der Aufklärung dieser neuen Vorwürfe in Richtung SPÖ hätten wir uns ein bisschen Lautstärke erwartet! Haben Sie heute nicht Zeitungen gelesen, Herr Kollege Gusenbauer? – Es ist schon interessant: Millionenkredite gingen an die SPÖ von der BAWAG, von denen man nicht weiß, wo sie herkommen. 1 Million für Beratung von Herrn Flöttl an Herrn Vranitzky: Ein angeblicher Superbanker braucht Informationen von einem ehemaligen Bundeskanzler. Dazu wäre Aufklärung schon interessant!
Etwas anderes ist für mich aber noch gravierender. Wir können natürlich auch über die 13 Millionen € reden, die Sie auf Grund Ihrer eigenen Aufzeichnungen über fünf Jahre hinweg vom ÖGB bekommen haben. Das wäre vielleicht ein bisschen Schadenswiedergutmachung in diesem Bereich. Aber wenn wir schon über Kosten und öffentliche Finanzierung des Bildungswesens und darüber reden, wo das Geld herkommen kann, dann ist eine andere Aussage, die heute gekommen ist, noch viel gravierender, nämlich jene des Finanzministers, der sagt: Der ÖGB legt seine Finanzen nicht offen. (Abg. Dr. Matznetter: Unglaublich!) Der ÖGB handelt nicht so, dass dieser beispiellose Skandal lückenlos aufgeklärt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, das wäre ein
Beitrag! Wir wollen nämlich die 900 Millionen € an
Steuergeld, die wir als Haftung im Zusammenhang mit diesem Skandal
bereitstellen mussten, nicht dafür aufwenden, dass diese Löcher
gestopft werden, sondern wir brauchen das Geld für andere Dinge, zum
Beispiel für eine Aufstockung des Bildungsbudgets im nächsten
Jahr. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, das wäre ein wirklicher Beitrag
in dieser Debatte gewesen! Aber es war zu befürchten, dass von Ihnen auch
heute hier nichts Neues kommt –
mit einer Ausnahme: Herr Kollege Gusenbauer! Es war wirklich interessant, als
Sie uns den Brief dieses siebenjährigen Mädchens vorgelesen haben! (Abg.
Öllinger: Wir reden über Bildung! – Abg. Neudeck: Ja, über
Vermögensbildung!)
Man muss bei Briefen –
ich sage Ihnen das durchaus offen und ehrlich – immer aufpassen, ob es sich nicht um eine
Fälschung handelt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da muss man
immer aufpassen! Also Vorsicht, Herr Kollege Gusenbauer! Aber wenn dieser
Brief wirklich authentisch gewesen ist, dann ist das in Wahrheit ein Beweis
für das ausgezeichnete Grundschulsystem! Wenn so ein Brief, wie Sie ihn
heute zitiert haben, von einer Siebenjährigen stammt, dann brauchen wir
jetzt nicht mehr weiterzureden! (Heiterkeit, Beifall und wiederholte
Bravorufe bei den Freiheitlichen –
BZÖ. –
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident
Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist trotzdem immer wieder notwendig, das Bildungssystem zu hinterfragen und auch immer wieder auf die neuen Gegebenheiten auszurich-