und man nicht, wie so viele, davon abhängig ist, teures Schulgeld für Privatschulen zahlen zu müssen. Deshalb werden wir diesen Entschließungsantrag einbringen, und ich bin sehr froh darüber, dass wir uns auf diese gemeinsame Initiative geeinigt haben, in welcher genau diese Punkte enthalten sind: Die verpflichtende Vorschule für alle Kinder, die die deutsche Sprache nicht beherrschen; eine Begrenzung des Anteils von Kindern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, in die Zielrichtung 30 Prozent.
Meine Damen und Herren! Vor 13 Jahren habe ich das
erste Mal eine solche Initiative hier im Hohen Haus gesetzt. Sie wurde von der
großen Koalition immer wieder abgelehnt. – Heute werden
wir diese wichtige Maßnahme zur Integration und zur Aufrechterhaltung
der Qualitätsnormen im öffentlichen Schulsystem endlich das erste Mal
mit Mehrheit
beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei
Abgeordneten der ÖVP. –
Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Frau Kollegin, wir beheben das, was Sie von der SPÖ verursacht haben! Wir wollen die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 beschränken. Wir wollen die Lehrberufe attraktivieren, aber auch zeigen, dass jemand, der eine Lehre macht, auch Matura machen, ein entsprechendes Bildungsniveau und vergleichbare Abschlüsse haben kann. Wir wollen aber auch den Eltern Hilfestellungen geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)
Herr Kollege Gusenbauer, ich habe gehört, dass Sie das Schulstartgeld nicht mit uns gemeinsam beschließen wollten. – Das wäre doch eine sinnvolle Maßnahme! In diesem Entschließungsantrag ist jetzt die Forderung nach 50 € Schulstartgeld enthalten, damit sich die Eltern die Anfangskosten jedes Schuljahres besser leisten können. Sie sind dagegen. Ich meine aber, dass das doch interessante Dinge wären.
Meine Damen und Herren, das ist aber natürlich nicht genug: Man muss auch im System etwas ändern, etwa wenn es um die Pragmatisierung der Lehrkräfte geht. – Wie kann jemand, der selbst weiß, dass er vom 20. bis zum 60. Lebensjahr denselben Beruf möglicherweise an derselben Schule ausüben wird, jemandem beibringen, dass er lebenslang flexibel sein muss und dass er den Beruf, den er erlernt, vielleicht nicht bis zu seiner Pensionierung ausüben wird? Wie sieht es denn etwa mit unserer Idee aus, dass Direktorenposten befristet vergeben werden? Was ist mit einer weiteren Objektivierung im Schulsystem – und vor allem mit dem Verwaltungsabbau?
Herr Kollege Gusenbauer, wir hätten etwa in Wien – trotz Ihrer Einsparungsmaßnahmen – genug Lehrposten. Die Lehrer müssten nur in den Schulen eingesetzt werden und nicht in irgendwelchen Bezirksschulräten und Landesschulräten sozusagen verschwinden. Dann hätten wir auch genug Lehrkräfte für unsere Kinder! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. )
Das wird eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre sein, aber das geht nicht von heute auf morgen, keine Frage! Die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, mit der Sie alles blockiert haben, war ein wichtiger Schritt.
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben den 1. Oktober angesprochen. – Ja, da wird auch hinsichtlich des Bildungssystems die Entscheidung fallen, ob der leistungsorientierte und zukunftsorientierte Kurs dieser Bundesregierung in der Bildungspolitik fortgesetzt werden kann oder ob man zu abenteuerlichen ideologischen Verstrickungen zurückgeht, für die Sie und die Grünen stehen, meine Damen und Herren. Das wird wichtig sein!
Zum Schluss möchte ich eine nette Erkenntnis des Kollegen Gusenbauer erwähnen: Bei der SPÖ-Neujahrskonferenz hat er, als er einem finnischen Bildungsexperten zugehört hat, gesagt: Ich habe Lust bekommen, wieder selbst in die Schule zu gehen, und zwar in eine finnische. – Herr Kollege Gusenbauer, das ist eine gute Idee! Wir wer-