Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 50

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den Sie davon nicht abhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP. )

15.11


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


15.11.39

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Die Grünen haben für die heutige Sitzung einen Entschließungsantrag vorbereitet, und der bisherige Verlauf der Debatte bestärkt mich enorm darin, dass dieser Antrag mehr als berechtigt ist.

Dieser Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Van der Bellen, Brosz, Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Bildung, Wissen­schaft und Kultur

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

*****

(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Das wird sie aushalten!)

Ich höre einen Zwischenruf von der Regierungsbank: Die Frau Ministerin Gehrer wird das aushalten! – Daran zweifle ich nicht. Dass Österreich jedoch weitere vier Jahre ÖVP-Gehrer-Bildungspolitik aushält, das bezweifle ich sehr! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Uns reicht es jetzt wirklich! Bildungspolitik, Ausbildungspolitik, Weiterbildungspolitik so­wie Forschung und Entwicklung sind der Schwachpunkt dieser Bundesregierung und der Schwachpunkt der ÖVP-Regierung dieser letzten Jahre. Das braucht man draußen nicht zu erklären, meine Damen und Herren, nur Sie glauben es halt nicht! (Zwischen­ruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Reden Sie mit Kindern und Jugendlichen auf der Straße! Die können Ihnen erzählen, wie es ist, wenn man nicht zu 25, sondern zu 30 oder zu mehr in einer Klasse sitzt. Die können Ihnen erzählen, wie viele Stunde in den letzten Jahren auf Grund der Gehrer-Grasser’schen Politik mit Zustimmung der Freiheitlichen gestrichen wurden. Die Schü­ler können Ihnen erzählen, was an musischen Fächern, an Freifächern und an Fächern aller Art, die den Kindern Spaß machen, gestrichen wurde. Die können Ihnen das er­zählen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Die Eltern, die ihren Kindern zuhören, könnten Ihnen das auch erzählen, aber die ÖVP will das halt nicht hören. Sie wollen das nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben! – Das ist überhaupt ein Kernpunkt der ÖVP-Regierung der letzten Monate. Stichwort: Es gibt keinen Pflegenotstand. – Es gibt in Ihren Augen offensichtlich auch keinen Bildungs­notstand und keine Bildungsmisere. (Zwischenruf des Abg. Freund.) Sie wollen das nicht wissen! Sie hören den Lehrerinnen und Lehrern, wenn sie über ihren eigenen Bereich reden, nicht zu! Sie interessieren sich gar nicht dafür, was in den Volksschulen


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