Herr Kollege von der ÖVP, die Grünen haben im Lauf der letzten Jahre fünf Anträge auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahl eingebracht. Was ist aber geschehen? – Diese Anträge wurden natürlich von der ÖVP abgeschmettert, abgeschmettert, abgeschmettert, abgeschmettert und das fünfte Mal abgeschmettert. Heute aber kommen Sie daher und tun so, als hätten Sie jetzt gerade entdeckt, dass tatsächlich zu viele Kinder in den Klassen sitzen, oje! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.)
18 000 Schülerinnen und Schüler
entlässt unser Schulsystem, das in den letzten zehn Jahren von der
ÖVP geprägt war, jährlich auf den Arbeitsmarkt, ohne dass sie
ausreichend sinnerfassend lesen können. Das sind
18 000 Schicksale, von denen Sie von der ÖVP behaupten, Sie
kümmern sich um jedes einzelne Kind. (Abg. Freund: Was Sie da sagen, stimmt aber
auch nicht!) Wenn Sie das bestreiten, dann haben Sie die PISA-Studie nicht
sinnerfassend gelesen, Herr Kollege! (Beifall und Bravorufe bei den
Grünen.)
Ich kann es nur zum wiederholten Male auch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, sagen: Das gleiche Problem haben wir an der Spitze, bei den Hochbegabten: Es ist nicht einzusehen, warum in Österreich nur halb so viele Schülerinnen und Schüler der Altersklasse der 15-Jährigen, verglichen mit den Siegern und Siegerinnen der PISA-Studie, in diesen Hochbegabten-Bereich fallen. Mit denen sollten wir uns messen und nicht immer mit irgendeinem Durchschnitt! Ja! Wir sollten uns an der Weltklasse messen! Sie kommen immer daher und zitieren irgendwelche Wirtschaftsstudien, die im Wesentlichen den Status quo oder die Vergangenheit betreffen, meine Damen und Herren! (Abg. Amon: Jede Studie misst die Vergangenheit, es gibt keine Studie, die die Zukunft misst!) In die Zukunft investieren heißt aber, Wachstumspolitik heute betreiben. Wachstumspolitik heute heißt Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, und das versäumen Sie Tag für Tag, Herr Kollege Amon! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich weiß nicht, ob es Sinn hat, mitten im Wahlkampf
noch ein paar Zahlen zu zitieren. Frau Bundesministerin Gehrer ist so stolz
darauf, dass das Universitätsbudget 2006 bis 2010 steigt –
steigen soll. Abgesehen davon, dass das reine Absichtserklärungen
sind (Zwischenrufe bei der ÖVP),
wissen Sie schon, Frau Ministerin Gehrer, wie viel Prozent der
Wirtschaftsleistung in Österreich für Universitäten inklusive
Fachhochschulen ausgegeben werden: 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Und Sie wissen schon, was die industrialisierten Länder im Schnitt
ausgeben: 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und Sie wissen schon, wie
viel Milliarden € das im Jahr sind, die Österreich fehlen im
Vergleich zur OECD. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind im ersten Drittel der
OECD!)
Ein halber Prozentpunkt des BIP, Frau Kollegin, ist über 1 Milliarde € jährlich! Und was Sie versprechen – ob Sie es halten wollen, ist eine andere Sache –, ist eine Milliarde für alle vier Jahre zusammen, statt einer Milliarde jährlich ab dem Jahre 2010, sage ich, um realistisch zu bleiben. (Abg. Dr. Fekter: Zusätzlich! Zusätzlich!)
Das ist Ihre Wachstumspolitik, das ist Ihre Entwicklungspolitik für Österreich. Sie wissen ganz genau, dass wir nicht genug Menschen mit tertiärem Abschluss haben (Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt die Studiengebühren den Unis wegnehmen!), dass das Wirtschaftswachstum eine viel stärkere Ausbildung an den Universitäten verlangen würde und dass die Forderung der Grünen, die Anzahl der Studierenden um die Hälfte zu erhöhen, in Wirklichkeit das Minimum ist, verglichen mit den entwickelten Industriestaaten USA, Skandinavien, Großbritannien und so weiter und so fort.
Die EU-Kommission – meine Damen und Herren, lesen Sie manchmal solche Berichte! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen); danke, Herr Präsident, letzter Satz (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der hat noch keinen Vorschlag gemacht, der braucht noch eine Zeit!) –, die EU-Kommission schlägt einen Universitätsanteil inklu-