Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 53

sive Fachhochschulen von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Das wären in Öster­reich, Stand heute, plus 3 Milliarden € pro Jahr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Ab­geordneten der SPÖ.)

15.22

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Van der Bellen einge­brachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Brosz, Grünewald, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bun­desministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Van der Bellen, Brosz, Grünewald, Freundinnen und Freunde betref­fend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Bildung, Wissen­schaft und Kultur

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Gu­senbauer an die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Chaos in der Bildungspolitik“

Begründung

Bildungsministerin Gehrer hat katastrophale Versäumnisse in der Bildungspolitik zu verantworten. Sie hat Österreich zu einem bildungspolitischen Problemland gemacht. Bildungspolitik wurde vorwiegend als Budgetsanierungsmöglichkeit betrachtet, auf dem Rücken der SchülerInnen und Studierenden wurde gespart. In den Schulen wurden drakonische Kürzungen vorgenommen, die schwere Schäden verursachen und die Zahl der Kinder pro Klasse in die Höhe schnellen ließ. Die österreichische Hochschul­landschaft wurde über Jahre hinweg ausgehungert. Im besonderen sind Kinder aus einkommensschwachen Familien betroffen. Die Schere zwischen arm und reich ging auch im Bildungsbereich immer weiter auseinander. Dafür trägt Bildungsministerin Gehrer die Verantwortung.

Schulen und Universitäten werden kaputtgespart

Die öffentlichen Bildungsausgaben sind in Österreich in den letzten Jahren im Verhält­nis zu den Gesamtausgaben und gemessen am BIP kontinuierlich gesunken. Schulen und Universitäten werden kaputtgespart. Österreichs Bildungssystem ist dadurch im Vergleich zu den skandinavischen Ländern in eine Nachzüglerposition gerutscht. Geh­rer scheint den Ernst der Lage nicht zu begreifen und setzt den Sparkurs unbeirrt fort.

Die Ausgaben für Bildung und Kultur im Budget des Bundes sind in absoluten Zahlen von 2001 bis 2006 von 5,733 auf 6,012 Milliarden Euro gestiegen. Das ergibt in fünf Jahren eine Steigerung von nur 4,8%, also weniger als 1% pro Jahr. Die Entwicklung des BIPs weist für diesen Zeitraum eine Steigerung von 17,9% auf. Das BIP steigt also um fast das Vierfache der Bildungsausgaben. Die Steigerungen in absoluten Zahlen bedeuten daher de facto reale Kürzungen.

Im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Bundes haben sich die Bildungsausgaben von 2000 auf 2006 in wesentlich geringerem Ausmaß erhöht. Insgesamt stiegen die Bildungsausgaben in diesem Zeitraum um 9 %. Das Gesamtbudget hingegen stieg um 14 %. (Quelle: Budgetbericht 2006: Bericht der Bundesregierung)