Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 59

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Studiengebühren und Zugangshürden: soziale Selektion statt Leistungsförderung

Bei der Einführung der Studiengebühren waren offensichtlich eher Lenkungs- als Fi­nanzierungsaspekte maßgeblich. Das Ziel scheint schnelleres Studieren, weniger Teil­zeitstudierende und vor allem keine berufsbegleitende Weiterbildung gewesen zu sein. Das legen zumindest diverse Studien und Analysen nahe. Wäre die Finanzierung im Vordergrund gestanden, so müssten die Kosten der einzelnen Studierenden stärker berücksichtigt und Kredite zur Verfügung gestellt werden. Bei den Kosten der Studie­renden wären sowohl die unterschiedlichen Kosten verschiedener Studienrichtungen als auch die unterschiedliche Inanspruchnahme der Ressourcen (Teilzeit vs. Vollzeit) zu beachten. Die Einführung der Studiengebühren in Österreich war eine Maßnahme mit einer relativ hohen und vor allem während des Studiums wirksamen Belastung der Studierenden, die zusätzlich mit einem starken „bildungskritischen“ Signaleffekt an die Studierenden aus bildungsfernen Schichten verbunden war.

Nach den Studiengebühren hat Ministerin Gehrer Zugangsbeschränkungen an den ös­terreichischen Universitäten eingeführt. Faktum ist aber, dass alle bildungspolitischen OECD-Kennzahlen im Uni-Bereich unterdurchschnittlich sind. Dies mit Zugangsbe­schränkungen zu beantworten, ist kontraproduktiv. Denn – und das ist das einzige, was an der Bildungspolitik Ministerin Gehrers tatsächlich überdurchschnittlich ist – in Öster­reich gibt es (wie sonst nur noch in Deutschland) eine OECD-weit einzigartige und überproportional hohe soziale Selektion Studierender: Der OECD-Bildungskoordinator Andreas Schleicher kritisiert denn auch, dass die soziale Zugehörigkeit hierzulande stärker über die Teilhabe an höherer Bildung entscheidet als die individuelle Leistung. Die sogenannte „Kolland-Studie“ des Bildungsministeriums über „Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren auf die Studienbeteiligung und das Studierverhalten“ untermauert diesen Zusammenhang.

Unterdurchschnittliches Hochschulbudget

Laut vorläufigem Erfolg des Budgets wird den Universitäten im Jahr 2006 ein Global­budget in der Höhe von € 1.786 Mio. zur Verfügung gestellt. Selbst wenn man die Be­rechnungen des Finanzressorts heranzieht, in denen neben dem Globalbetrag und dem laufenden klinischen Mehraufwand sowie den Mitteln aus dem Uni-Infrastruktur-Programm II auch die Klinikaufwendungen und Mittel aus der F&E-Initiative II, Ausga­ben für die FH und sonstige nicht aufteilbare Leistungen berücksichtigt werden, beträgt das gesamte Hochschulbudget 2,38 Mrd. Euro. Das ist nicht einmal 1% des BIP! Wie aus dem letzten Hochschulbericht des Wissenschaftsministeriums hervorgeht betrug das Hochschulbudget 1999 mit 2,41 Mio. Euro 1,22 % am BIP und sank seit damals kontinuierlich ab. Von einer Erhöhung kann also keine Rede sein.

Mit 1 % am BIP sind die öffentlichen Hochschulausgaben Österreichs im internationa­len Vergleich klar unterdurchschnittlich. Laut OECD finanziert die öffentliche Hand die Hochschulen in Schweden, Finnland und Norwegen mit über 2,1 % am BIP, in den USA, Neuseeland, Belgien und der Schweiz mit über 1,4 % am BIP und in Dänemark sogar mit 2,7 % am BIP. Im OECD-Schnitt werden 1,3 % des BIP zur Finanzierung der Hochschulen aufgewendet.

Ministerin Gehrer hat nichts unternommen, um die seit Jahren stagnierenden Uni-Bud­gets anzuheben oder vom Finanzminister mehr Mittel zu erwirken. Eine von den Grü­nen seit Jahren geforderte Anhebung des jährlichen Hochschulbudgets auf das Niveau der Europäischen Vorbildnationen wurde mit Verweis auf vermeintlich gestiegene Bud­gets vom Tisch gewischt.

Weltklasse im Leugnen der Probleme

Österreich fehlen Studierende und AkademikerInnen, die Zahl der Uni-LehrerInnen ist ebenso unterdurchschnittlich wie das Hochschulbudget. In keinem dieser Bereiche hat


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