Ministerin Gehrer
Erfolge vorzuweisen. Die Position Österreichs in den OECD-Rankings
blieb unter Ministerin Gehrers Verantwortung unverändert. Das ist ein
bildungspolitisches Armutszeugnis.
Die Auswirkungen von
Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen werden konsequent
ignoriert, die steigende finanzielle Belastung der Studierenden und ihrer
Eltern werden ebenso geleugnet wie die Probleme des Studienalltags
unzähliger Studierender. Das ist Realitätsverweigerung,
allerdings auf Weltklasse-Niveau!
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird im Sinne des
Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Dr. Bartenstein. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.22
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Professor Van der Bellen, Sie haben richtig gesagt: Wachstumspolitik heißt Investitionen in Forschung und Entwicklung, Investitionen in die Bildung.
Aber was ich dabei vermisse: Warum ergänzen Sie nicht, dass keine Regierung so wie unsere in Forschung und Entwicklung investiert hat und wir heuer mit 2,43 Prozent ein absolutes All-time-High in Sachen F&E-Anteil am BIP erreichen werden, sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Warum zitieren Sie nicht an dieser Stelle die heute mehrfach
diskutierte OECD-Studie, jüngst herausgekommen, wonach Österreich pro
Schüler kaufkraftbereinigt nicht weniger als 9 000 Dollar
ausgibt; im OECD-Schnitt sind es 6 800 Dollar, bei uns also ein
Drittel mehr? Warum halten Sie sich nicht an diese Zahlen, an diese Fakten?
Dann würden Sie vermutlich in Bezug auf die Wachstumspolitik und ihre
Auswirkungen sagen: So schlecht liegen wir in Sachen Forschung und Entwicklung
nicht, so schlecht liegen wir in Sachen Investitionen in den Bildungsbereich
nicht! Da liegen wir nämlich über dem OECD-Schnitt, meine sehr
verehrten Damen und Herren. (Beifall bei
der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Es hat Herr Dr. Gusenbauer in der Begründung seiner
Anfrage formuliert: Viele Jugendliche finden keinen
Lehrplatz. – Als Arbeitsminister bin ich gewissermaßen das
Bindeglied von Frau Ministerin Gehrer, dem Bildungssystem zum Arbeitsmarkt, und
da muss ich Herrn Dr. Gusenbauer ganz energisch widersprechen: Jeder junge
Mensch, der einen Lehrplatz in Österreich sucht, bekommt einen! Diese
Garantie gibt es von mir, die gibt es von Bundeskanzler Schüssel, und
diese Garantie können wir jederzeit erneuern! (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der
SPÖ.)