Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 69

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man sich ja an den Kopf greifen!) Das Schulstartgeld als Kärntner Modell ist eingeführt, für jedes Kind 73 € – das wollen Sie nicht hören –, und neuerdings auch für die Vor­schulkinder 75 € pro Kind im Kindergarten und die Lehre mit Matura. – Das ist das Kärntner Modell. Und auch das Kindergeld – aber auch das wollen Sie nicht hören – hat von Kärnten seinen Ausgang genommen.

Ich bringe nun folgenden Antrag Rossmann, Amon ein – er wurde verteilt, deshalb brauche ich nur die Eckpunkte zu erläutern –:

Der Nationalrat wolle beschließen, dass die Bundesregierung weiterhin zur Sicherung und zur Steigerung der Qualität den eingeschlagenen Weg fortsetzt, dass die Familien mit dem Schulstartgeld unterstützt werden, dass die Senkung der Klassenschüler­höchstzahl auf 25 rasch umgesetzt wird (Abg. Öllinger: Rasch – vor der Wahl noch?), dass Kinder, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, nicht mehr als 30 Prozent pro Klasse ausmachen, dass eine weitere Ausweitung der Tagesbetreuung möglich ist, dass die Berufsreifeprüfung an den Berufsschulen, die so genannte Lehre mit Matura, eingeführt wird und Kooperationsmodelle zwischen den Pädagogischen Hochschulen und den Universitäten entwickelt werden, damit die Durchlässigkeit der Lehrerausbildung gewährleistet ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sie reden – wir handeln! Das ist der Unterschied, und die Menschen wissen das zu schätzen. Sie werden es auch am 1. Oktober zu schätzen wissen. (Beifall bei den Frei­heitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

15.47


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Rossmann in seinen Kern­punkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Amon be­treffend „Bildung im Wandel – Fortführung der erfolgreichen Bildungspolitik“ ist hinrei­chend unterstützt, wird im Sitzungssaal verteilt und steht damit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mares Rossmann, Werner Amon MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bildung im Wandel – Fortführung der erfolgreichen Bildungspolitik“

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage 4706/J der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Chaos in der Bildungspolitik“

Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft. Deshalb wurden in den letzten Jah­ren eine Reihe von Initiativen und Reformschritten beschlossen, welche einen guten Unterricht, modernste Ausbildungsmöglichkeiten an Schulen und Universitäten sowie die Sicherung der Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb zum Ziel ha­ben. Investitionen in Kinder und Jugendliche bringen bestens qualifizierte Mitarbeiter. Bestens qualifizierte Mitarbeiter sind die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Wirtschaftswachstum. Dies wiederum ist die Basis für soziale Sicherheit und Wohl­stand.

Gesicherte Rahmenbedingungen als Grundlage für kontinuierliche Weiterentwicklun­gen

Die Bundesregierung investiert sehr viel Geld, um jungen Menschen mehr Bildungs­chancen und mehr Qualifikationsmöglichkeiten zu geben.

Seit 1995 gibt es die größte Schulbauoffensive mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Mrd. Euro und der Schaffung von 30.000 Ausbildungsplätzen. Jeden Monat werden


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