Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Kein einziger Vorschlag von
der SPÖ!)
16.00
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Der überwiegende Anteil der Eltern ist sehr unzufrieden mit der Situation an Österreichs Schulen. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!) Das haben Sie auch gelesen. Das hören Sie wahrscheinlich auch. Sie bekommen wahrscheinlich ähnlichen Briefe wie wir. (Abg. Dr. Fekter: Höchstens in Wien! Es kann sein, dass das rote Wien wieder versagt!) Wahrscheinlich sind diese noch ein Stück empörter, da Sie der Grund dafür sind!
Und da haben Sie kalte Füße bekommen: Nachdem Sie
jahrelang nichts für die Verbesserung der Situation an den Schulen
gemacht haben, legen Sie jetzt einen Antrag vor, der bestenfalls schöne
Worte beinhaltet, aber für die Situation an den Schulen genau nichts
bewirken wird. (Präsidentin
Mag. Prammer übernimmt den
Vorsitz.)
Sie haben kalte Füße bekommen! Jahrelang hat das
BZÖ sozusagen als Ministrant bei der Sparpolitik an Österreichs
Schulen mitgearbeitet. Österreichs Schulen wurden auch mit Ihrer Hilfe
kaputtgespart! Und jetzt auf einmal tun Sie so, als ob etwas geändert
werden sollte. (Abg. Scheibner: Und Sie wollen nicht einmal jetzt mitstimmen!)
Sie haben Anträge der SPÖ zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen abgelehnt. Durch den Antrag, den Sie jetzt zitiert und den Sie vor wenigen Wochen beschlossen haben, wurde nicht beschlossen, dass die Klassenschülerzahl gesenkt werden soll, sondern, dass geprüft werden soll, ob das wirklich notwendig ist! Das ist ein riesengroßer Unterschied! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Jahrelang haben Sie die Kosten an den Schulen durch Ihre
Politik erhöht, aber die Schülerbeihilfe wurde die ganzen langen
Jahre, seitdem Sie im Amt sind, nicht angepasst, nicht erhöht!
Anträge der SPÖ sind nicht behandelt worden. Das haben Sie nicht der
Mühe wert gefunden. Erst jetzt haben Sie kalte Füße bekommen
und Ihr Schulstartgeld als kleines Trostpflaster in Diskussion gebracht. (Abg. Scheibner:
Und Sie stimmen dagegen!)
Der Antrag, den Sie heute beschließen wollen,
verspricht aber kein Schulstartgeld: Es soll wieder geprüft werden, ob so
etwas Ähnliches wie ein Schulstartgeld vielleicht eingeführt
werden soll. Sie beschließen hier nur heiße Luft – an
den Schulen wird sich dadurch leider nichts verändern! (Beifall bei der
SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Zu den Kosten, sehr geehrte Damen und Herren: Warum sind die Eltern so unzufrieden? – Die Situation an den Schulen ist in den letzten Jahren leider immer schlechter geworden, aber die Kosten sind deutlich angestiegen. Die Eltern geben für ein Schulkind im Jahr bereits 1 800 € aus (Abg. Scheibner: Sie können ja nicht einmal lesen, Frau Kollegin!), und der größte Brocken davon betrifft die Nachhilfekosten.
140 Millionen € geben die Eltern für
Nachhilfe aus. Das ist eine Verlagerung der Kosten, die Sie durch den
Abbau von Lehrern, durch den Abbau von Lehrerstunden, durch den Abbau von
Unterstützung an den Schulen einsparen. Die Unterstützung müssen
jetzt die Eltern aus der eigenen Brieftasche teuer zukaufen. Sie sparen in
Ihrem Budget ein und verschieben die Kosten auf das Haushaltsbudget der
Privathaushalte. Die Eltern müssen das berappen, was Sie einsparen, und
dafür werden Sie bei der Wahl die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Zu den 5 000 Posten, die Sie eingespart haben: Alleine in Wien haben Sie 1 600 dieser Lehrerposten eingespart – und 700 Lehrer und Lehrerinnen fehlen an den Wiener