Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / Seite 81

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Schulen. Das ist ja vorher falsch dargestellt worden! 700 Lehrer und Lehrerinnen feh­len nach wie vor an den Wiener Schulen! Der Rest konnte in den letzten Jahren durch die hartnäckigen Bemühungen des Wiener Bürgermeisters wieder zurückgeholt wer­den – wie zum Beispiel unlängst erst wieder 111 Lehrer, die eingesetzt werden, um in Kleingruppen mit Schülern und Schülerinnen zu arbeiten, die Sprachprobleme haben. Wir wollen die Kinder nämlich nicht mit Bussen quer durch Wien schicken, wie Sie das wollen! Wir wollen den Kindern dort, wo sie in die Schule gehen, wirksam helfen.

Zurück zu den Nachhilfekosten: Die erschütternste Zahl, die die ich in der letzten Zeit gelesen habe, ist, dass schon die Volksschüler in hohem Ausmaß Nachhilfe brau­chen! Nahezu jedes zehnte Volksschulkind braucht bereits Nachhilfe. Das ist die er­schütterndste Zahl, die ich seit den PISA-Ergebnissen gehört habe. Jedes zehnte Volksschulkind! (Abg. Scheibner: Ihre Zuwanderungspolitik!)

Das zeigt den elendigen Zustand der Volksschulen, der dadurch entstanden ist, dass viel weniger Lehrer in Klassen mit einer viel höheren Schülerzahl stehen. Die 10 Pro­zent der Schüler, die Nachhilfe bekommen, sind Schüler, deren Eltern es sich leisten können, ihren Kindern die Nachhilfe zu bezahlen. Eine Nachhilfestunde kostet ja zirka 20 €. Das ist viel Geld! Wahrscheinlich bräuchten viel mehr Kinder die Unterstützung, die in den Schulen geboten werden sollte.

Wir wollen mit dieser Politik Schluss machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen eine Politik, die nicht darauf abzielt, dass die Bildungs­chancen der Kinder darin bestehen, ob die Eltern dicke Brieftaschen haben oder nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

16.05


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Zeit ist in Anspruch ge­nommen.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.05.55

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr ge­ehrte Regierungsbank! Herr Dr. Niederwieser, ich hoffe Sie haben vorhin gut zugehört! Frau Kuntzl, ihre Kollegin, hat nämlich gesagt beziehungsweise sich beschwert, dass im Bildungsbereich wenig weitergegangen wäre. Wie Sie und ich und alle anderen hier wissen, war es die SPÖ, die uns immer vor die Herausforderung gestellt hat, ob es eine Zweidrittelmehrheit im Bildungsbereich geben wird oder nicht. Ich hoffe, Sie haben sich diesen Vorwurf, der ihnen ins Stammbuch geschrieben sei, zu Herzen genommen! Wir haben ja gemerkt, dass seit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit wesentlich mehr weitergegangen ist und die Reform tatkräftig vollzogen werden konnte. Also: Die­ser Vorwurf ist an Sie gerichtet! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Frau Kuntzl sagte auch, wir bekämen jetzt kalte Füße. Ich kann das nur an Sie zurück­geben, denn wir sind es nicht, die irgendwelche Lügen plakatieren und versuchen, den Leuten Angst zu machen. Sie sind es, die jetzt plötzlich Plakate affichieren, auf denen steht, dass wir Schulgeld einführen wollen! – Wir denken nicht daran! Das erfordert ja noch immer eine Zweidrittelmehrheit, Herr Dr. Niederwieser, aber vielleicht ist das Ihre Idee, die Sie gerne einbringen wollen! Wir wollen das auf keinen Fall tun.

Frau Kuntzl hat vorhin die Situation in Wien angesprochen. Das ist wieder ein typi­sches Beispiel dafür, wie die SPÖ versucht, sich über etwas drüberzuschwindeln.

Ich möchte mit Ihnen gerne den Rohbericht des Rechnungshofes diskutieren. Dieser stellt nämlich fest, dass die Wiener Schulverwaltung scharf kritisiert werden muss und nicht korrekt gehandelt hat. Im Schuljahr 2003/2004 wurde der Stellenplan vom Bund sehr wohl eingehalten. Die Lehrer, die Ihnen abgehen, sind jene, für die Sie selbst das


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