die Zukunft der SPÖ! Denn das, was Sie heute hier
machen, ist Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und
Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern. Das ist es, was Sie
mit der heutigen Anfrage tun! Es geht Ihnen nur um Ihre eigene Zukunft! (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine Tochter hat gestern ihren ersten Schultag hinter sich gebracht: mit viel Freude, mit viel Erwartung, mit viel Lernbegierde. Ich denke, das sollte eigentlich ausschlaggebend dafür sein, wie wir hier zukünftige Politik machen: Wir sollten den Kindern die Rahmenbedingungen geben, die sie brauchen, damit sie die Schulzeit mit Freude absolvieren, dass sie das lernen, was wirklich notwendig ist, und dass es Ihnen nicht verdorben wird, sondern dass sie Freude daran haben, in die Schule zu gehen. Es sollte doch unser aller, unser gemeinsames Interesse sein, ihnen das zu ermöglichen!
Ich habe meine Tochter mit gutem Gewissen in
eine – im Gegensatz zu Herrn Dr. Gusenbauer –
öffentliche Schule gegeben. Ich bin nämlich davon überzeugt,
dass wir ein gutes Schulsystem haben und dass unsere öffentlichen Schulen
gut, wenn nicht sogar besser als private Schulen sind. Auf jeden Fall sind sie
sehr gut! Im Gegensatz zu Dr. Gusenbauer, der meint, dass er sein Kind lieber
in eine private Schule gibt, halte ich es für richtig, dass man sein Kind
in eine öffentliche Schule gibt, wenn man Regierungspolitik betreibt.
Sie haben es in der Zeit, in der Ihre Partei in der Regierung war, nicht
für notwendig erachtet, Ihr Kind in eine öffentliche Schule zu geben.
Das zeugt von Ihrer Art, Regierungspolitik zu machen, dass Sie selbst das nicht
in Anspruch nehmen, was Sie für andere zur Verfügung stellen. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Ein Satz, den
Dr. Gusenbauer heute gesagt hat, hat mir gut gefallen: Wir sollen doch den
Kindern vor dem Schuleintritt geeignete Deutschkenntnisse
vermitteln. – Hut ab! Ich freue mich, dass Sie endlich erkannt
haben, dass es für einen gedeihlichen Schulablauf wichtig und notwendig
ist, dass es nicht so viele ausländische Kinder in einer Klasse gibt, dass
es nicht so viele Kinder gibt, die Deutsch nicht als Muttersprache haben. Das
ist ein erster Schritt zu einer Erkenntnis, dass Sie das heute selbst gesagt
haben!
Wir haben mit
dieser Regierung schon einiges in dieser Richtung erreicht, indem wir
Frühförderung für Kinder anbieten, die nicht Deutsch als
Muttersprache haben. Da haben wir einiges erreicht und schon die ersten
Erfolge in diesem Jahr einfahren können.
Wir wollen aber mit
unserem Entschließungsantrag noch einen Schritt weiter gehen, indem wir
sagen, es darf in Schulen nicht sein – und es gibt Beispiele in Wien
und in Graz –, dass der Ausländeranteil in Klassen mehr als 30
oder sogar über 50 Prozent beträgt, sodass ein gedeihlicher
Ablauf in der Klasse für Lehrer und Schüler nicht mehr machbar ist.
In unserem Entschließungsantrag steht, dass der Anteil an Kindern mit
nichtdeutscher Muttersprache 30 Prozent nicht übersteigen darf. (Abg.
Broukal: Mit nichtdeutscher Muttersprache ...!) –
Mit nichtdeutscher Muttersprache, ja! (Abg. Brosz: Deutschkenntnisse!)
Das ist ein guter
Schritt und ich freue mich, dass Sie selbst erkannt haben, dass es wichtig und
notwendig ist, dass Kinder vor dem Schuleintritt geeignete Deutschkenntnisse
besitzen müssen. Wir leisten mit unserer Arbeit unseren Beitrag dazu, dass
das ermöglicht wird, damit unsere österreichischen Kinder auch einen
guten Schulunterricht erhalten. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir wollen nicht nur das. Wir wollen auch – und das ist es, was die Eltern in dieser Woche sehr bewegt hat – den Eltern helfen, vor allem den Familien, die mehrere Kinder haben. Denn das, was für die Schule einzukaufen ist und was man dabei an Geld auszugeben hat, ist für einkommensschwache Familien, für Familien mit vielen Kindern fast nicht mehr zumutbar! Es steht auch in unserem Antrag, den wir beschließen