wollen, dass wir
seitens des BZÖ ein Schulstartgeld einführen wollen, damit die Eltern
eine Erleichterung erhalten, indem vor allem einkommensschwachen Familien Geld
gegeben wird, um die hohen Anschaffungskosten, die Ausgaben, die zu Beginn eines
Schuljahres zu tätigen sind, abdecken zu können. Das ist eine
Entlastung insbesondere für einkommensschwache Familien.
Ich finde es äußerst bedauerlich, dass gerade Sie seitens der SPÖ es schon in dem Gespräch mit Peter Westenthaler abgelehnt haben, so einer guten Initiative überhaupt Ihre Zustimmung zu geben, weil Sie das nur als Tropfen auf den heißen Stein empfinden. Wir halten das Schulstartgeld für Österreicherinnen und Österreicher für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
16.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.16
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Ihr Problem ist, dass Sie das Wort „Problem“ nicht wünschen. Sie nennen es „Herausforderungen“, und wir fragen Sie: Muss man nicht zuerst die Herausforderung erkennen, um etwas tun zu wollen?
Was ich heute hier an Selbstlob gehört habe, steht doch
in einem ungeheuren Widerspruch zu dem, was Sie ständig sagen wollen:
Die Unis müssen sich dem internationalen Wettbewerb stellen, die
Forscher sollen sich dem Wettbewerb stellen. – Und was geschieht
dann? Kaum werden internationale Daten und Zahlen genannt – und zwar
die der OECD und anderer internationaler Experten –, hört man
immer: Nein, das stimmt nicht! Das ist falsch! – Nur Sie liegen
goldrichtig, aber nur dann, wenn der Goldpreis am Tiefpunkt steht, so
denke ich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)
Wenn man die Realität dermaßen verleugnet, ist auch eine wissenschaftliche Debatte nicht möglich. Wir sehen laut OECD, nur Frankreich und Österreich hatten im Jahr 2004 weniger Studierende als 1995. Nur zwei Länder! Ich muss die ÖVP und das BZÖ anflehen: Nehmen Sie die Türkei in die EU auf! Wissen Sie, warum? Dann sind wir nicht mehr am letzten Platz, was die Akademikerrate pro Jahrgang betrifft, sondern am vorletzten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Witz mit Vorurteilen!) Ja, so ist das.
Kenne Sie das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“? Brinek höre ich jubeln. Na toll, welches Krönchen der Bildung! Welcher Hermelin des Budgets! Und letztlich steht die Regierung bloß da. – Glauben Sie, die ÖVP ist wirklich ein Verein der Freikörperkultur? So kommt mir das langsam vor. Es ist nichts da außer Mäntelchen und Behübschungen, rosaroten Brillen und Realitätsverweigerung. – Und in der OECD sitzen Experten, denen man glauben muss!
Schauen Sie auf die Universität Zürich: Die Technische Hochschule Zürich ist gleich groß wie die Technische Hochschule Wien und hat das vierfache Budget! (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine von zwei ...!) Und da sagen Sie: alles in Butter, alles super!
Österreich hat Betreuungsverhältnisse für Studierende, die weit unter dem OECD-Schnitt liegen: 20 Studierende pro einen Lehrenden. Der OECD-Schnitt liegt bei 15,3. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) – Nein? Dann sagen Sie bitte: Die APA lügt, die OECD lügt. – Das ist doch unerhört, über Wissenschaft zu reden und alle Daten und Fakten einfach zu leugnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Frau Bundesministerin, ich frage mich, wenn Sie diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen, die alle anderen sehr wohl zur Kenntnis nehmen: Ist der Minoritenplatz eine Ere-