braucht euch nicht zu Moral-Aposteln aufzuschwingen, wenn
ihr so etwas über eine ÖVP-Ministerin sagt! Ich glaube, das
disqualifiziert sich von selbst, und euer Wahlkampfgetöse ist damit
auch nichtig. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Übrigens wird dieses T-Shirt nach wie vor auf der Homepage der Grünen verkauft. (Pfui-Rufe bei der ÖVP.) Wir haben uns das extra angesehen. So viel zum Sexismus, meine Damen und Herren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Aber ich möchte jetzt wieder zur Sachpolitik
zurückkommen. Das ist nämlich das, was unseren Wahlkampf
auszeichnet – im Gegensatz zur Inhaltslosigkeit bei den anderen
Parteien, der SPÖ und den Grünen. Ich möchte festhalten, Eva
Glawischnig, und das wird auch durch deine Zahlenspielereien nicht anders: Noch
nie zuvor hatten so viele Frauen in Österreich einen Job, wie das heute
der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es sind mit August dieses
Jahres ganz genau 1 539 698 gewesen, und das sind um 27 000 mehr
als vor einem Jahr. Das ist eine Zahl, die man sehr wohl herzeigen kann und die
den Frauen in diesem Land beweist, welche Arbeitsmarktpolitik die ÖVP
unter Wolfgang Schüssel macht. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Die Arbeitslosigkeit der Frauen ist gleichzeitig zurückgegangen. Es sind heute um 7 000 Frauen weniger als im Vorjahr als arbeitslos und Arbeit suchend gemeldet. – Wieder einmal ein Beweis dafür, dass die Grünen und die SPÖ Ängste schüren und mit gezielten Unwahrheiten – und das ist das, was ich so verurteile – hier Ängste schüren und Unsicherheit erzeugen.
Herr Kollege Gusenbauer – heute im „Kurier“ nachzulesen – betont, dass garantiert keine Abschläge bei Pensionen vorgenommen werden; tausendprozentig, meint er auf Nachfrage. – So viel zur Seriosität dieser Politik und der Versprechungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Molterer: Minus 70 Prozent bei der Gewerkschaft!)
Ich glaube, wir können beweisen, dass wir konsequent und gezielt Maßnahmen gesetzt haben, die gerade den Frauen in diesem Land geholfen haben (Abg. Öllinger: Pensionsreform!): mit der Beschäftigungsoffensive des AMS von 285 Millionen €, 100 Millionen € gerade für die Förderung der Frauen-Wiedereinstiegshilfe. Eva Glawischnig, gerade den Wiedereinsteigerinnen – und das betrifft natürlich auch die Alleinerzieherinnen, wie ich selbst eine bin – hilft das ganz wesentlich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie sind ein bisschen privilegierter, was die Alleinerziehung betrifft!) 100 Millionen sind ein wirklich großer Betrag, und mehr als die Hälfte der AMS-Mittel kommen den Frauen zugute. Ich glaube, darauf müssen wir immer wieder hinweisen.
Wir haben einen AMS-Schwerpunkt für die Gleichstellung der Frauen gesetzt. Wir setzen Maßnahmen dort, wo ihr immer nur schimpft und lamentiert, dass alles so schlecht ist. Wir machen es besser, und wir beweisen, dass wir es besser machen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir haben wichtige Initiativen gesetzt in den letzten zwei Legislaturperioden, in der aktuellen und der vorangegangenen. Das Kinderbetreuungsgeld etwa ist ein echter Meilenstein. Ein Vielfaches der Zuverdienstgrenze ist heute möglich im Vergleich zum De-facto-Beschäftigungsverbot bei Bezug des Karenzgeldes, wie es früher der Fall war. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) Ein wichtiger Schritt, um im Beruf bleiben zu können und um Qualifikationsverluste und das riesige Problem beim Wiedereinstieg zu vermeiden, aber ich glaube, auch da werden wir in Zukunft die Dinge weiterentwickeln. Wir kennen jetzt die Ergebnisse der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes, und wir werden auf diesem Weg weitergehen. Wir werden uns die Zuverdienstgrenze beim Kinder-
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