betreuungsgeld näher anschauen und eine flexiblere Handhabung im Sinne der Betroffenen ins Auge fassen.
Wir haben es ja seinerzeit beschlossen und wissen jetzt, dass das der richtige Weg ist – und wir gehen auf diesem Weg weiter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Noch ein Wort zur Teilzeit. Diese wird immer so verteufelt.
Wir haben das Recht auf Elternteilzeit eingeführt, etwas, was
Rot-Grün immer gefordert hat. Wir haben es gemacht, auch wenn ihr
jetzt darüber schimpft. Wir wissen, im August waren 4 000 Teilzeitjobs
von der Wirtschaft als offen gemeldet, aber 28 000 Frauen und
Männer waren einen Teilzeitjob suchend gemeldet! Da kann man bitte nicht
sagen, dass wir die Frauen in den Teilzeitjob zurück- oder
hineindrängen. Wir wissen, das wird explizit gesucht, und es ist ein
wichtiges Kriterium dafür, dass viele Frauen überhaupt erst in ein Beschäftigungsverhältnis
kommen, meine Damen und Herren. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Elisabeth Gehrer hat 80 000 Plätze für
Nachmittagsbetreuung geschaffen. Frau Präsidentin Prammer sagt in der
SPÖ-Zeitung, dass nur 9 000 Kinderbetreuungsplätze dazugekommen
sind. Ich weiß nicht, wohin Sie geschaut haben.
80 000 Nachmittagsbetreuungsplätze wurden von Elisabeth
Gehrer geschaffen! – Das und vieles mehr sind Beweise für den
Erfolgsweg dieser Bundesregierung – und wir werden diesen Weg
weitergehen. (Beifall und Bravorufe bei
der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
9.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.30
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Die Rednerin stellt eine Broschüre mit der Aufschrift „ABC der Frauenpolitik“ auf das Rednerpult.) Zahlen, Daten und Fakten werden auch dann nicht wahrer, wenn sie eine Ministerin falsch interpretiert. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich kann das Kompliment zurückgeben, Frau Bundesministerin! Das ist ÖVP-Interpretation einer leider völlig anderen Realität als der, die die Frauen in Österreich vorfinden. (Abg. Großruck – auf eine Anstecknadel an der Jacke der Rednerin mit der Aufschrift „Achtung! Linke Emanze!“ deutend –: Was haben Sie da oben picken? Können Sie das vorlesen?) Und nicht nur die Opposition, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, wirft dieser Bundesregierung vor, dass sie kein Gesamtkonzept hat, was Fragen der Verteilung zwischen Frauen und Männern anbelangt, was Fragen der Gleichbehandlung anbelangt, sondern auch Politologinnen, Expertinnen werfen dieser Bundesregierung vor, dass sie nicht darauf schaut, dass sie keine Politik der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern betreibt, dass diese nicht stattgefunden hat. Und sogar ÖVP-Frau Ingrid Korosec sagt: Es gibt einen Stillstand in der Frauenpolitik.
Das heißt, diese Situation der Frauen in Österreich ist wahrlich kein Anlass zum Jubeln. Es ist nicht alles gut, so wie Sie das ständig darzustellen versuchen! (Abg. Großruck: Aber fast alles!) Es ist ein Arbeitsauftrag für die Zukunft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagt ja kein Mensch! Aber es ist ...!) Aber genau daran scheitert es. Ich höre von Ihnen nie, welche Zukunftspläne Sie für dieses Land haben, was Sie im Sozialbereich zu verbessern gedenken, was Sie im Bildungsbereich tun möchten, was Sie im Gesundheitsbereich vorhaben. Es heißt immer nur: Unseren Kanzler und was er kann und weil er es kann – und alles ist gut! (Rufe bei der ÖVP: Richtig! Bravo! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das ist zu wenig. Die Leute haben es satt! Sie wollen Inhalte und Programme! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
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