Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 25

Meine Damen und Herren von der ÖVP und dem BZÖ, im „profil“ von Ende August war ein Artikel über die Bilanz in der Frauenpolitik. Der Titel lautete:

„Familienpolitik ging der Regierung vor Frauenpolitik, die Anreize für den Berufsaus­stieg wurden verstärkt. Babyfalle und Lohngefälle sind größer geworden.“

„‚Politik der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern hat nicht stattgefunden‘, analy­siert die Politologin Sieglinde Rosenberger.“

Sieglinde Rosenberger ist Professorin an der Universität Wien, eine der ganz wenigen Frauen, die es geschafft haben, nicht nur zu studieren und nicht nur die Assistenten­laufbahn et cetera zu durchlaufen, sondern Professorin zu werden – eine der ganz we­nigen.

Gudrun Biffl, eine der ganz wenigen Frauen, die es geschafft haben, in Spitzenposi­tionen der Wirtschaftsforschung aufzusteigen, tätig am Wirtschaftsforschungsinstitut, Gudrun Biffl sagt über das Kindergeld:

Es „animierte viele Frauen zum längeren Berufsausstieg, der Einstieg erfolgte oft nur auf Teilzeitjobs, und der erhöhte Alleinverdienerabsetzbetrag förderte zusätzlich das Hausfrauendasein. Biffls Fazit: ‚Das Zuhausebleiben wird zu stark subventioniert.‘“

Meine Damen und Herren! Das sind nicht ideologische Fragen, hätte ich gedacht! Frau Familien- oder Frauenministerin? – Frauenministerin! Sie kommen gleich mit links/rechts, wenn es um die Gleichbehandlung und die gleichen Chancen der Frauen am Arbeitsmarkt geht. Da kommen Sie mit diesem Links-Rechts-Geschwafel? Ich hätte gedacht, dass wenigstens in diesem Punkt Übereinstimmung herrscht, dass das keine Frage von links/rechts ist, sondern einfach höchst an der Zeit, dass wir die Talente der Frauen genauso nutzen, genauso entwickeln, wie jene der Männer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sicher brauchen wir zum Beispiel eine Reform des Kindergeldes, eine Reform, die sicherstellt, dass die Frauen erstens nicht so lange vom Arbeitsmarkt verdrängt wer­den – und das setzt zweitens voraus, dass die Männer starke Anreize erhalten, sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung zu beteiligen. (Abg. Steibl: Sie wollen den Kündigungsschutz ausweiten! Wie passt denn das zusammen?) Das kann man doch machen! Wenn Sie das aber nicht wollen, wenn Sie das als linke, verabscheuungs­würdige Politik ansehen, dass Frauen am Arbeitsmarkt gleiche Chancen haben sollen, dann kann ich das nur zur Kenntnis nehmen – allerdings mit großem Bedauern! Ich hoffe, dass die WählerInnen das auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich brauchen wir Änderungen bei den Kindergärten und an den Schulen. Bei den Kindergärten geht es um die Zahl der Betreuungsplätze, die Qualität der Betreuung und die Frage der Öffnungszeiten, vor allem am Nachmittag und am frühen Abend. Bei den Schulen braucht es eine stärkere Betonung nicht nur der Nachmittagsbetreuung, meine Damen und Herren von der ÖVP, sondern echte Ganztagsschulen, die ein pädagogisches Konzept haben – im Gegensatz zur Nachmittagsbetreuung. (Beifall bei den Grünen.)

Das muss ja nicht unbedingt flächendeckend sein, aber es muss ein ausreichend gro­ßes Angebot sein, damit eine tatsächliche Wahlfreiheit existiert. (Abg. Dr. Fasslabend: Das will niemand! Genau um das geht es!) Bei den Kindergärten speziell ist Österreich im europaweiten Vergleich Nachzügler, Herr Kollege Fasslabend von der ÖVP! (Abg. Dr. Fasslabend: Schauen Sie nach Niederösterreich! In Wien vielleicht! In Niederös­terreich nicht!) Erst bei den Fünfjährigen erreichen wir den Durchschnitt der EU-15, sozusagen der entwickelten Industriestaaten der EU (Präsident Dr. Khol gibt das Glo­ckenzeichen), bei den Drei- und Vierjährigen liegen wir deutlich darunter.