cken durch die Ministerin (Abg. Scheibner –
auf den Redner weisend –: Skandalös! Ungeheuerlich!) ist
unfassbar, unerträglich und im Tiefsten abzulehnen! Deswegen haben wir als
SPÖ einen Antrag gestellt beziehungsweise einen Vorschlag eingebracht,
nämlich einen weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalt einzuführen. (Abg. Dr. Fekter: ...! Vertuschen wollt ihr!) Dieser ist notwendiger denn
je, wenn man diese Vorgangsweise, diese Instrumentalisierung der
Staatsanwaltschaft durch die Ministerin (Abg.
Scheibner: Ungeheuerlich!
Ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine Farce!), insbesondere des Leiters der
Gruppe Wirtschaft bei der Staatsanwaltschaft Wien, sieht. Genau
Staatsanwalt Schön ist jemand, dem ein besonderes Naheverhältnis
zum Kabinett der Frau Minister nachgesagt wird. Dieser Staatsanwalt hat schon
bei der letzten Wahl ein Verfahren über die Wahl gezogen,
unnötigerweise über die Wahl gezogen – kurz nach der Wahl,
14 Tage später, wurde es eingestellt, weil es völlig haltlos
war. Jetzt macht er genau das Gegenteil: Wieder wird er instrumentalisiert,
wieder dieser Mann! (Ruf bei der
SPÖ: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerhörtes Gerede,
ja!)
Man muss ganz einfach sagen, man muss sich auch einmal anschauen, was da alles an die Öffentlichkeit gelangt an Akten aus der Justiz! Man muss sich anschauen, wie sie verfälscht oder teilweise zur Gänze weitergegeben werden an Zeitungen, an die Öffentlichkeit! – Das ist einer Staatsanwaltschaft nicht würdig, und man muss diese Rolle dieses Staatsanwaltes Schön, des Leiters dieser Abteilung, wirklich einmal hinterfragen, denn dieser dürfte eine Schüsselfigur in der Instrumentalisierung der Justiz spielen. (Abg. Dr. Fekter: ...! Diese Einmischung ist ungeheuerlich! Typisch! Typisch: Anschütten!) Und die Ministerin war sich nicht zu schade, die Justiz dafür einzusetzen, um in diesen Wahlkampf auch massiv einzugreifen.
Und das passt in den Machtmissbrauch der Regierung, das passt in die überhebliche Machtpolitik, in das Machtkalkül der ÖVP! Und das passt in diese Allmacht, in alle Staatsgebiete einzugreifen (Abg. Dr. Fekter: ... AKH-Skandal!), und letztendlich nur sich selbst als Maß aller Dinge zu sehen.
Das werden wir in einer Verfassung nicht zulassen, und wir werden alles daransetzen, dass diese Machtvollkommenheit nicht weiter fortgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, wollten Sie nicht einen Entschließungsantrag einbringen?
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Deswegen habe ich auch noch den Auftrag, folgenden Antrag einzubringen (Abg. Neudeck: Der muss sehr „wichtig“ sein, dieser Antrag!):
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Wittmann, Dr. Jarolim und KollegInnen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage mit folgendem Inhalt zuzuleiten:
Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien
Bundesstaatsanwalts, der an Stelle des Justizministers die Weisungsspitze
gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden bildet (Abg. Dr. Fekter: Eine
Vertuschungsinstitution wollen Sie schaffen!)
Wahl des Bundesstaatsanwalts durch den Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit
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