Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 45

Jarolim war es ja immer, der in seltener Offenheit und Ehrlichkeit die Arbeit der Frau Justizministerin Gastinger in den höchsten Tönen gelobt hat! (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Er hat gesagt: Wunderbar!, und: So etwas hat es überhaupt noch nie gegeben! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist das Schicksalhafte! Das ist ja das Schicksalhafte an ...!), und: Unabhängig!, und: Wie sie dynamisch ihr Ressort führt! – Und er hat geklagt darüber, dass sie ja eigentlich noch viel mehr machen könnte, wenn nicht der Koalitionspartner alles Mögliche behindern würde. – So weit, so gut.

Jetzt plötzlich, wo es der SPÖ an den Kragen geht (Abg. Dr. Fekter: ... Sumpf!), wo die SPÖ bis zum Hals im ÖGB-BAWAG-Sumpf drinnen steckt und die Justiz handelt – viele von uns haben sich gefragt: Na, wieso dauert denn das so lange? (Abg. Dr. Jaro­lim: Das haben wir uns auch gefragt! – Ruf bei der SPÖ: 1. Oktober!), und da haben wir gesagt: Na, die trauen sich da nicht so richtig!, aber wir hätten nie von Beeinflus­sung von irgendwem gesprochen, sondern die haben ihre Erkenntnisse getroffen –, passen die Erkenntnisse der SPÖ nicht. Und plötzlich, anstatt dass man sagt: Ja, wir haben etwas aufzuklären und wir haben etwas zu bereinigen!, greift man die unab­hängige Justiz an und dann gleich auch die Justizministerin – die Justizministerin, die immer klargelegt hat, dass sie eben keine Weisung erteilen wird, egal in welche Rich­tung. – Das wissen Sie halt nicht, denn so etwas kennen Sie von der SPÖ nicht, denn unter Ihrer Zeit hat es mehrfach Weisungen und politisches Eingreifen und Einschrei­ten in die unabhängige Justiz gegeben. (Abgeordnete der ÖVP nicken zustimmend.) Das ist Ihre Art von Rechtsstaat, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber nicht unsere! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Wittmann, wenn Sie jetzt hier einen Entschließungsantrag einbringen, wie Sie sich die unabhängige Staatsanwaltschaft vorstellen würden, und man liest dann in diesem Antrag, dass man einen Bundesstaatsanwalt will, der im Nationalrat mit Zwei­drittelmehrheit gewählt werden soll (Abg. Dr. Fekter: Ja! SPÖ-genehm!), dann weiß ich schon, Herr Kollege Wittmann, das ist Ihre Vision, nämlich: Zurück zur großen Koali­tion, wo wir endlich wieder in diesem Land schalten und walten können, wie wir wollen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Peinlich ist das!) – Und dann will man in diesem Rechtsstaat noch einen politisch gewählten Staatsanwalt an die Spitze setzen!? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Peinlich!)

Meine Damen und Herren, mehr braucht man wirklich nicht mehr, um Ihre wahren Ab­sichten zu sehen. Ein Grund mehr, um dafür zu sorgen, dass Sie diese Dinge nie ver­wirklichen können! – Wir stehen zu einer unabhängigen, weisungsfreien Justiz! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: ... weisungsgebunden!)

Ja, sie sind weisungsgebunden, aber es gibt keine Weisungen, Herr Kollege Öllinger! Zeigen Sie mir eine Weisung der Frau Justizministerin Gastinger an die Staatsanwalt­schaft! Legen Sie sie vor, dann können wir darüber diskutieren!

Was hat denn Kollege Wittmann dann noch gesagt? – Die Ortstafeln hat er angespro­chen. Das ist ja auch schön. Kollege Wittmann, reden Sie doch einmal mit dem Ab­geordneten Cap! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der tut Zeitung lesen! Der hat keine Zeit!) Der kann das ja bestätigen, wie wir Stunde um Stunde, Tag um Tag gesessen sind, verhandelt haben, um einen wirklich tragfähigen Kompromiss für eine dauerhafte Re­gelung in dieser Ortstafelfrage zu bekommen. Wochenlang haben wir darüber verhan­delt! Wir waren auf einem sehr, sehr guten Weg, um wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Bitte? (Abg. Dr. Wittmann: Die Performance des Landeshauptman­nes von Kärnten ist lächerlich!)

Ich erinnere noch einmal an den Vergleich mit der Politik und der Kultur, denn eure Performance war nämlich, so lange zu verhandeln, aber zum Schluss nein zu sagen!