Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 46

(Ruf bei der ÖVP: Genau!) Dieser historische Kompromiss ist nämlich nicht an Landes­hauptmann Haider gescheitert, ist nicht an den Regierungsparteien gescheitert, son­dern ist am „Njet!“ der SPÖ gescheitert! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheit­lichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ihr regt euch immer über irgend­etwas auf, aber in Wahrheit gibt es, wenn es darum geht, dann konsequent für eine Lösung zu arbeiten, von eurer Seite ein Nein! (Abg. Dr. Wittmann: Stellen Sie einen verfassungsmäßigen Zustand her!)

Genauso wie das ja auch beim Verfassungs-Konvent der Fall gewesen ist, meine Da­men und Herren! Und es ist richtig – Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat es ja gesagt –: 19 Monate sind wir in diesem Verfassungskonvent gesessen, mit Experten, mit Landespolitikern, mit Professoren, mit Verfassungsrechtlern – 19 Monate! Und es waren wirklich tolle Verhandlungen, es waren intensive Verhandlungen. – Am Ende kam wieder das „Njet!“ der SPÖ, weil man ganz einfach gesagt hat: Nein, das ist ein Regierungsprojekt, und wenn da jetzt etwas herauskommt, dann ist das ein Erfolg für die Regierung, und das können wir nicht zulassen!

Das ist in Wahrheit der Grund dafür! – Und man hat versucht, Argumente dafür zu fin­den, und da hat man geglaubt: Die sozialen Grundrechte werden das sein, denn dem werden die von der Regierung nie zustimmen! – Wir haben gesagt: Ja, in Ordnung, dis­kutieren wir über die sozialen Grundrechte! Und wir hätten ein schönes Paket gehabt, das bedeutet hätte, dass wir hier auch einen Grundrechtekatalog erarbeiten und nicht unsere Grundrechte auf ein Staatsgrundgesetz aus dem Jahr 1867 basieren müssen, meine Damen und Herren.

Aber als Sie das dann gesehen haben, haben Sie eben andere Argumente gebracht. Ich brauche ja nur den Parteivorsitzenden Gusenbauer mit einer Aussage aus dem Ok­tober 2004 zu zitieren. Da waren wir noch mitten in den Verhandlungen, aber damals hat Abgeordneter Gusenbauer schon gewusst, dass dieser Konvent scheitern wird. Und Sie wissen es ja auch, Herr Kollege Wittmann, dass dieser Besondere Ausschuss dann wirklich nur mehr eine Farce war. Das war wirklich nur mehr eine Zeitverschwen­dung, ich sage Ihnen das ganz offen! Und ich bedauere das, denn es wäre notwendig, sinnvoll und möglich gewesen, dass man zumindest in einer Teilnovelle die Dinge, auf die wir uns schon geeinigt gehabt hätten, auch umsetzt. Das wäre kein „Erfolg der Re­gierung“ gewesen, sondern es wäre ein Erfolg dieses Parlaments und einer ordentli­chen Politik hier in Österreich gewesen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheit­lichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man ist nicht einmal in der Lage, eine Rechtsbereinigung zu unternehmen – eine Rechtsbereinigung auf Grund einer Situation, die nach Jahren und Jahrzehnten großer Koalition entstanden ist, in der man mit Zweidrittelmehrheit all jene Dinge, von denen man geglaubt hat, dass sie der Verfassungsgerichtshof vielleicht aufheben oder beein­spruchen wird, ganz einfach mit Zweidrittelmehrheit in den Verfassungsrang gehoben hat und dann dieser Kontrolle entzogen hat! – Mehrere Hundert dieser Verfassungs­bestimmungen sind herausgefiltert worden. Man hätte das mit einem Schlag bereinigen und auch in Zukunft dafür sorgen können, dass dieser Missbrauch mit der österreichi­schen Bundesverfassung nicht möglich ist und das nicht gemacht werden kann. – Keine Zustimmung und keine Einigung!

Oder, bei der Kompetenzregelung: Ich habe noch Frau Landeshauptfrau Burgstaller im Ohr, die einmal im Konvent gesagt hat: Mehr Mut bei den Kompetenzen! – Diesen Mut hat sie aber auch nur im Plenum des Konvents gehabt, denn als es dann darum ge­gangen ist, wirklich eine grundlegende Änderung der Kompetenztatbestände herbeizu­führen, waren gerade die Ländervertreter diejenigen, die alles verhindert haben.