Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 47

Ich sage Ihnen: Wenn ein Ländervertreter und wenn Landtagsabgeordnete und Lan­desräte so wenig Selbstbewusstsein haben, dass sie sich selbst in Frage stellen oder dass sie glauben, sie selbst werden in Frage gestellt, nur deshalb, weil man ihnen Kompetenzen in der Gesetzgebung „wegnehmen“ – unter Anführungszeichen – will, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind, dann ist das wirklich eine Problematik.

Wir haben hier einen radikalen Vorschlag eingebracht – keine Frage –, aber ich frage Sie: Ist es wirklich noch zeitgemäß in einem Land, das Mitglied der Europäischen Union ist, mit neun Bundesländern neun verschiedene Bauordnungen zu haben, neun verschiedene Sicherheitsbestimmungen in verschiedenen Bereichen, neun verschie­dene Qualitätskriterien? – Nein! Wir haben gesagt: Konzentrieren wir doch die Gesetz­gebung beim Bund, die Vollziehung beim Land, mit einer entsprechenden Kontrolle auch durch die Landtage! Und der Bundesrat als Teil der Bundesgesetzgebung soll durch Landtagsabgeordnete, also durch echte Landespolitiker besetzt und mit entspre­chenden Vetorechten ausgestattet sein! – Das wäre eine sinnvolle, zukunftsorientierte Weiterentwicklung auch unserer Kompetenzbestimmungen. – Leider keine Einigung!

Auch in der Sicherheitspolitik hätten wir uns erwartet, dass man hier mutiger und dyna­mischer auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert hätte. Und, Herr Kollege Witt­mann, dein Neutralitätsgerede immer wieder, das kennen wir ja auch schon! Kein Mensch wollte das Neutralitätsgesetz abschaffen! Darüber hat es einen Konsens gege­ben, dass wir das Neutralitätsgesetz auch weiter entsprechend verankert haben, nur – und ich sage es noch einmal –: Diejenigen, die die Neutralität wirklich abgeschafft haben, das wart ihr im Jahr 1998 mit einer Verfassungsnovelle, nämlich betreffend Art. 23f B-VG, mit der ihr dafür gesorgt habt, dass Österreich vollinhaltlich und ohne jede Einschränkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teilnehmen kann. – Aber das ist halt die alte Leier, die ihr immer bringt! Ihr habt sie abgeschafft, und jetzt spielt ihr euch hier auf als die Retter der Neutralität.

Und so könnte man das alles noch weiterführen. Ich sage Ihnen nur, meine Damen und Herren: Ich bedauere es wirklich, dass 19 Monate Arbeit zu keiner Einigung ge­führt haben. Von uns Politikern kann man noch sagen: Gut, Politiker sind dazu da, dass sie sich entsprechend mit diesen Dingen befassen. Aber es haben sich viele, viele Menschen in ihrer Freizeit beteiligt! Bürger, Österreicherinnen und Österreicher haben ihre Kommentare auch mit eingebracht. Viele, viele Menschen in diesem Land haben ehrlich geglaubt, dass es möglich sein wird, unsere österreichische Bundesver­fassung, wenngleich diese tauglich ist – keine Frage –, aber doch auf die neuen Her­ausforderungen im öffentlichen Bereich und in anderen Bereichen des Lebens hin aus­zurichten und neu zu gestalten. Diese Menschen sind enttäuscht! Sie sind enttäuscht, dass es aus rein parteipolitischen Gründen keine Einigung gegeben hat.

Wenn Sie, Herr Kollege Wittmann, sagen, es seien Vorarbeiten geleistet worden, auf die man aufbauen könne, dann habe ich meine Zweifel, denn Sie glauben anschei­nend, dass man dann, wenn Sie wieder in einer Regierung sind, diese Einigung zu­stande bringen kann. – Ich gehe davon aus, dass Sie auch in Zukunft nicht in einer Re­gierung sein werden, deshalb fürchte ich, dass Sie Ihre Blockade auch in der nächsten Legislaturperiode aufrechterhalten werden.

Aber wir stehen dazu: Wir wollen eine moderne, zukunftsorientierte Verfassung! Das hat nichts mit Parteipolitik, sondern hat etwas mit Staatspolitik zu tun. Aber das ist Ihnen von der SPÖ leider fremd, dass der Staat nichts mit Parteien zu tun haben muss. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.48