hiefür bereits
wiederholt Initiativanträge eingebracht, zuletzt den Antrag IA 126/A,
XXII. GP vom 7. Mai 2003, auf dessen nähere Begründung
verwiesen wird.
Die unterzeichneten
Abgeordneten beantragen daher, der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Die Bundesregierung
wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage mit folgendem
Inhalt zuzuleiten:
Einrichtung eines
unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalts, der an Stelle
des Justizministers die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen
Behörden bildet
Wahl des
Bundesstaatsanwalts durch den Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit
Amtsdauer des
Bundesstaatsanwalts von sechs Jahren; keine vorzeitige Abwahl
Interpellationsrecht
des National- und Bundesrates gegenüber dem Bundesstaatsanwalt wie
gegenüber einem Bundesminister
Verantwortlichkeit des
Bundesstaatsanwalts vor dem Verfassungsgerichtshof wie Mitglieder der
Bundesregierung (Staatsgerichtsbarkeit im Falle von schuldhaften Rechtsverletzungen)
Verankerung der
Staatsanwälte als Organ der Rechtspflege in der Bundesverfassung
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr
Abgeordneter Scheibner. Wunschredezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz
zurückkehrenden Abg. Dr. Wittmann –: ... eine brillante Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt jetzt!)
10.37
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Jarolim hat mir jetzt ein Stichwort gegeben, denn er hat gesagt, das war eine brillante Rede. Da fällt mir der Spruch ein: „Wo die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst die Zwerge lange Schatten.“ (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Es muss nicht immer die Kultur sein, es kann auch manchmal die Politik sein.
Denn, meine Damen und Herren, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) –
Ja, lieber Kollege Jarolim! Gleich dazu ... (Abg. Dr. Jarolim: Das
ist bei Schüssel ...!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Jarolim, Sie kennen die Regel: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus! – Es würde mich schmerzen, Ihnen in der letzten Sitzung der Gesetzgebungsperiode noch einen Ordnungsruf hinaufdoppeln zu müssen. (Abg. Neudeck: Er will es auf zehn bringen!) Das tue ich nicht gerne. Also bitte halten Sie sich zurück!
Am Wort ist Herr Abgeordneter Scheibner.
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Herr Präsident! Lassen Sie den Kollegen Jarolim nur dazwischenrufen, denn für solche Hölzln, die er immer wirft, bin ich sehr dankbar. So etwas braucht man als Redner ab und zu (Abg. Gaál: Das hilft dir nichts!), dass dem Kollegen Jarolim, egal, wo er sitzt, auch ein bisschen zugelassen wird, seine Zwischenrufe hier einzubringen, denn, meine Damen und Herren: Kollege
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