einer transparenten Einnahmen- und Ausgabenseite, mit dem Verbot anonymer Spenden, mit einem Stückelungsverbot und auch mit Sanktionen – nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist unser dritter Entschließungsantrag – den ich nicht einbringen muss, weil er länger als eine Seite ist; er wird verteilt, und Sie können ihn nachlesen –: Es geht dabei im Wesentlichen um eine detailliertere Darstellung als jetzt. Spenden innerhalb eines Jahres über 7 000 € sollen unter Angabe des Namens auch veröffentlicht werden. Anonyme Spenden soll es ab einer Höhe von 500 € nicht mehr geben. Und bei Verletzung dieser Transparenzbestimmungen soll es auch Konsequenzen geben.
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin, dieser Antrag ist jetzt erläutert und eingebracht. Die beiden anderen Anträge sind ja ganz kurze; diese bitte ich Sie zu verlesen.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (fortsetzend): Ich verlese noch folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Rechnungshofgesetzes vorzulegen, womit die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes ausweitet wird. Insbesondere sollte eine Prüfung
von öffentlichen Unternehmen bereits ab einer 25-prozentigen Beteiligung der öffentlichen Hand,
von Gemeinden mit weniger als 20 000 EinwohnerInnen und
von Direktförderungen der Europäischen Union
ermöglicht werden.
*****
Ein abschließendes politisches Schlusswort: Hätten wir in Kärnten nicht einen Landeshauptmann, der entgegen jeglicher Vernunft die Ortstafelfrage ständig zur Aufhetzung der Bevölkerung instrumentalisiert, dann hätten wir uns sehr viel Diskussion, sehr viel Expertendiskussion, sehr viele Verhandlungen et cetera und sehr viel öffentliche – und auch internationale – zu Recht kritische Berichterstattung erspart: wenn wir einfach nur den verfassungsgemäßen Zustand hergestellt hätten – ohne Instrumentalisierung, ohne Wahlkampf, ohne Parteipolitik einfach nur das Recht der Minderheiten auf ihre Sprache gewahrt hätten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek eingebrachte und in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“ ist eingebracht, hinreichend begründet und steht mit in Verhandlung.
Frau Abgeordnete Glawischnig hat dann noch zwei Entschließungsanträge verlesen:
Der Entschließungsantrag betreffend Minderheitsrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
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