Wittmann gemacht hat. Denn: Zynisch-machtpolitisch ist es, wenn der Mann, der lange hier in der zweiten Reihe gesessen ist, beim Österreich-Konvent soziale Grundrechte eingebracht hat. Wissen Sie, von wem ich rede? – Von Ihrem langjährigen Abgeordneten Verzetnitsch! Er spricht von sozialen Grundrechten, gleichzeitig muss der ÖGB jedoch Kürzungen beschließen.
Ich zitiere aus einer ÖGB-Unterlage vom 14. Juni dieses Jahres – wie sehen die sozialen Grundrechte aus, wenn die SPÖ die Alleinverantwortung trägt? Was sagt man hier im Zusammenhang mit den Pensionen und zu den Pensionisten? – Kürzungen in Summe von 70 Prozent, Witwen erhalten künftig 30 Prozent anstelle von 60 Prozent, also eine Kürzung von 50 Prozent. Und dann heißt es hier – ich spreche von sozialen Grundrechten –: Zur Sicherung könnte die rechtsverbindliche Unterschrift aller Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, insbesondere jener mit Eintritt vor 1979, eingeholt werden, denn andernfalls besteht relatives Klags- und Prozessrisiko. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ungeheuerlich!) – Das sind die „sozialen Grundrechte“ der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren!
Und derselbe Mann, der das eingebracht hat, hat für Sie im Österreich-Konvent die sozialen Grundrechte im Bereich der Arbeitswelt eingebracht! (Abg. Mag. Kräuter: Reden wir ein bisschen vom Taus!) – Hat der die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Viele Millionen sogar!) Wer hat denn die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Der Taus!) Die Million hat jemand kassiert – da bin ich schon beim nächsten Sozialdemokraten –, der Vranitzky heißt.
Was sagte Flöttl gestern am Abend in der „ZiB 2“ dazu? – Für den Fall, dass Sie es nicht gesehen haben, weil Sie wahlkämpfend unterwegs waren, möchte ich es hier bringen.
Es ist ja unbestritten, sagte Armin Wolf, dass
Dr. Vranitzky hier von Ihnen eine Million bekommen hat. Darauf sagte
Flöttl: „Die Behauptung, dass wir uns um den Euro gekümmert
haben“ – und das ist eine herrliche Formulierung, finde
ich –, „ist eine nicht sehr werthaltige Angabe, da wir nicht
in Europa investiert haben. Unser Augenmerk war damals Asien, Japan im
konkreten Fall.“ – Wir wissen es, denn die Verluste waren
damals riesig, was den Yen betrifft. (Abg.
Mag. Kräuter:
... mehr als 100 Millionen Dollar hat der Taus kassiert!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, genau darum geht es in Ihrem Bereich, wenn Sie von sozialen Grundrechten reden. Es ist das Gegenteil von dem, was wir wollen, wenn es um soziale Grundrechte geht. Und die Menschen hätten nichts davon, würden wir Ihrer Forderung danach folgen, dass diese Grundrechte einklagbar sind, dass der Staat etwas verspricht, in einer Verfassung festschreibt, weil er es nicht einhalten kann. In diesem Zusammenhang war die DDR am fortschrittlichsten, dort waren all die sozialen Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben. Wir kennen das Ende eines solchen Systems, wo das zwar in der Verfassung festgehalten ist und am Buchstaben festgehalten wird – Arbeitsplätze sichern, garantieren, falls es überhaupt so etwas wie eine Garantie gibt, kann nur jemand, der wirtschaften kann, denn nur der, der wirtschaften kann, schafft und sichert Arbeitsplätze. Die Politik kann dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Dass Sie das nicht können, haben Sie dort, wo Sie die Verantwortung haben, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, vielfach bewiesen! (Beifall bei der ÖVP.)
Über Nacht – über Nacht! – haben 17 000 Menschen bei der bisher größten Pleite in der Zweiten Republik, bei der „Konsum“-Pleite, ihre Arbeit verloren. Was hilft denen ein einklagbares Grundrecht auf Arbeit? Das hilft Ihnen gar nichts!
Der zweite Punkt, zu dem ich noch kommen möchte, sind die Parteifinanzen – auch von meiner Vorrednerin angesprochen. Wenn die SPÖ damit ein riesiges Problem hat,
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