Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 57

dann soll sie nicht die anderen Parteien da mit hineinziehen. Und Sie haben damit ein riesiges Problem.

Ich zitiere nur zwei Vorsitzende, den Vorsitzenden der SPÖ Alfred Gusenbauer in einer OTS, einer Aussendung der Sozialistischen Korrespondenz nach der „Pressestunde“:

„Definitiv ausgeschlossen sei es, dass Geldflüsse vom ÖGB zur SPÖ stattgefunden haben, sagte Gusenbauer. Es hat keinen Sanierungsbeitrag von Seiten der FSG gege­ben.“

Und ich zitiere Ihren künftigen Abgeordneten Haberzettl, Chef der FSG – er sagt genau das Gegenteil –: „Ja, es fließt regelmäßig Geld zwischen der FSG und der Bundes-SPÖ.“

Wenn Sie da ein riesiges Problem haben – wieder ein Glaubwürdigkeitsproblem! –, dann machen Sie nicht alle Parteien dafür verantwortlich!

Daher sagen wir: Diskutieren wir diese Frage, denn es besteht hier tatsächlich auf Grund der Vorkommnisse in der SPÖ – und diese Vorkommnisse sind ausschließlich in der SPÖ – Handlungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Lopatka, Dipl.-Ing. Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Überprüfung der Funktionstüchtigkeit des Parteienfinanzierungssystems

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundeskanzler wird ersucht, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener im Parlament vertretener Parteien und Experten – auch des Rechnungshofes – einzuset­zen, um die Funktionstüchtigkeit des Parteienfinanzierungssystems zu überprüfen und Probleme des derzeit geltenden Parteienfinanzierungssystems herauszuarbeiten sowie entsprechende Verbesserungsvorschläge zu erstatten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind hier gerne mit dabei, wenn es darum geht, zu Verbesserungen zu kommen, und wir hoffen, dass es in der nächsten Legisla­turperiode möglich sein wird, diese umfassende Arbeit, die hier im Österreich-Konvent geleistet wurde, mit Parteien zum Abschluss zu bringen, die nicht im Nein stecken bleiben, sondern die Kraft und den Mut haben, auch große Reformen mit uns gemein­sam umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

11.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Lopatka ord­nungsgemäß eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Lopatka, Dipl.-Ing. Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Überprüfung der Funktionstüchtigkeit des Parteienfinanzierungssystems, einge­bracht im Zuge der Debatte des Nationalrates zum Bericht des Besonderen Ausschus-