deshalb, um den Vorsitz nicht dem sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Wittmann zu überlassen, sondern das Ganze eben unter eine schwarze Ägide, unter Präsident Khol zu stellen. Wie auch immer, eine vertrauensbildende Maßnahme war das sicher nicht, aber wir haben dennoch sehr engagiert mitgearbeitet, und zwar unsere Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsausschusses.
Nur mussten wir auch hier feststellen, dass für die
ÖVP ein Kompromiss so aussieht, dass sie zu 100 Prozent ihre
Vorstellungen wiederfindet und sich sonst keinen Millimeter bewegt. Das
können Sie vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
ÖVP, oder ziemlich sicher mit Ihren blau-orangen Koalitionsvasallen
machen, aber sicher nicht mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vasallen“ ist eigentlich ein Ordnungsruf,
oder?)
Herr Kollege, das
richte ich jetzt auch an Ihre Adresse: Weder im Ausschuss noch außerhalb
desselben konnten Sie sich bisher dazu durchringen, endlich das Wahlalter auf
16 Jahre herabzusetzen. Auf diese Weise wird am 1. Oktober 2006
Tausenden jungen Menschen die Möglichkeit versagt, die politische
Zukunft unseres Landes mitzubestimmen – und das mit der
fadenscheinigen Begründung, dass sie eben noch nicht reif dafür
seien, obwohl sie bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen längst das
Gegenteil bewiesen haben und auch sonst, außerhalb von Wahlen, schon
viel früher ihre Reife beweisen müssen, etwa bei der Wahl des Berufs-
oder Bildungsweges. Jugendliche können ja, wie wir wissen, schon mit
14 Jahren strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden; manchen ist
sogar das noch zu spät.
Bei den Pflichten,
können wir zusammenfassen, sind junge Menschen sehr schnell erwachsen, nur
ihre Vertretung wählen, das sollen sie nicht dürfen. Das ist wirklich
nur mit dem einen Grund zu erklären, nämlich dass sich die
derzeitigen Regierungsparteien offensichtlich vor der Wahl durch die
jungen Menschen fürchten – und das mit Recht, denn was Sie den
jungen Menschen in den letzten Jahren angetan haben, das lässt sich gar
nicht in der Kürze aufzählen.
Die
Jugendarbeitslosigkeit haben Sie verdoppelt, und darüber können auch
Alibimaßnahmen zur Statistikkosmetik nicht hinwegtäuschen.
Im Bildungswesen
hat es einen Kahlschlag gegeben. Die Schulen werden kaputtgespart. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Thema!)
Da fehlen die notwendigsten Ressourcen. (Zwischenrufe bei der
ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es hängt immer
mehr vom Geldbörsl der Eltern ab, welche Bildungs- und Zukunftschancen
junge Menschen vorfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie nicht Lopatka gesagt, er soll zum Thema reden?!)
Sie haben den jungen Menschen in diesem Land die Zukunftschancen genommen,
und jetzt möchten Sie sie noch so lange wie möglich von den Wahlen
fernhalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Frau Kollegin Grossmann, zum Thema!) – Das gehört sehr wohl
zum Thema.
Das ist eben nicht
fair, und deshalb bringe ich erneut folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung des Wahlalters
Die Bundesregierung ersucht wird, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, wonach das aktive Wahlalter bei Nationalratswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird.
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