Und dann gibt es keine Möglichkeit mehr, irgendetwas
dagegen zu unternehmen. Und daher war es sicher richtig, dass wir nicht
zugestimmt haben. (Abg. Scheibner: Sie ganz allein haben den
Konsens verhindert! Das war nur Ihre Partei!) Und es ist ganz eindeutig,
dass der Landeshauptmann von Kärnten die Rechte dieser Volksgruppe nicht
sichert, und das ist eine sehr betrübliche Tatsache. (Beifall bei der
SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Betrüblich ist, dass
ihr immer dagegen seid!)
Was die sozialen Grundrechte betrifft, glaube ich, dass es
sehr wichtig wäre, sie in einen Katalog aufzunehmen. Die Sozialpartner
haben sich ja auch da auf etwas geeinigt, denn in einem Land, in dem eine
halbe Million Menschen in Armut leben, in dem eine Million Menschen von Armut
bedroht sind, ist es notwendig, dass der Staat die Aufgabe übernimmt, den
Menschen ein Leben in Würde zu sichern. Dazu gehört eben auch soziale
Sicherheit. Das ist etwas, was in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt
worden ist. Ich hoffe aber, dass sich das bald ändern wird. (Beifall
bei der SPÖ.)
11.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Walch zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
11.41
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Österreich-Konvent hat sich in seinen Beratungen mit der Neuordnung und den Kompetenzen des österreichischen Bundesstaates befasst. Besonders der Bereich der Pflege, in dem die Kompetenzen in Österreich ziemlich aufgesplittert sind – es sind teilweise der Bund, das Land und die Gemeinden zuständig –, wurde dort diskutiert. Ich glaube, dies ist ganz wichtig, speziell auch deswegen, weil die Menschen immer älter werden und die Medizin Gott sei Dank weit fortgeschritten ist. Probleme sollte man zeitgerecht und vorausschauend diskutieren und Verbesserungen vorschlagen.
Ganz wichtig und erfreulich ist, was diese Bundesregierung in den letzten sechs Jahren speziell für Menschen mit Behinderung verwirklicht hat. Ich erinnere nur an die Behindertenmilliarde, das Behindertengleichstellungsgesetz, die Erhöhung des Pflegegeldes, an die Gewährung von Pflegegeld ab Geburt eines behinderten Kindes und vieles mehr. Viele hervorragenden Verbesserungen gab es auch in der medizinischen Pflege in Österreich. Wir sind international ein Vorbild.
Ganz erfreulich ist, dass 320 000 Menschen ein Pflegegeld beziehen und mehr als 80 Prozent der Menschen mit Behinderung von Familienmitgliedern gepflegt werden.
Nunmehr bringe ich folgenden Antrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Tancsits und Walch und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, umgehend jene Schritte einzuleiten, die die Umsetzung folgender Maßnahmen ermöglichen:
Vorsorge für die notwendigen Verbesserungen bzw. regelmäßige Erhöhungen im Pflegegeldbereich rechtzeitig zu treffen;
Wahlfreiheit der Betroffenen sicherstellen und Ausbau der entsprechenden Strukturen fördern (Nachbarschaftszentren, mobile Dienste sowie stationäre und teilstationäre Angebote);
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