Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 76

konstruieren, damit ja eine ÖVP-Mehrheit zustande kommt. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!) Ist das vielleicht Zufall, reiner Zufall, dass überall nur ÖVPler ver­treten sind? Es gibt ja sonst niemanden in Österreich im Schulbereich außer der ÖVP, oder wie sehe ich das?! (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!) Nein, Kollegin Brinek, das war pure Absicht, es ist um nichts anderes gegangen als um das Umfär­ben.

Was wirklich besonders verwerflich ist – und dazu habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört, weil Sie zu Recht schweigen, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben –, ist die Situation in Oberösterreich, wo ein anerkannter, ein national und international wirklich anerkannter Fachmann, der jede Menge Publikationen veröffentlicht hat, eine hervor­ragend geführte Pädagogische Akademie leitet, die bereits umgewandelt wird und schon Kooperationen mit Universitäten weltweit unternommen hat, zufällig die falsche Farbe hat, Professor Fragner ist nämlich ein „Roter“ – unter Anführungszeichen –, und daher nicht Rektor werden darf. (Abg. Dr. Brinek: Teilen Sie die Menschen doch nicht in „Rote“ und „Schwarze“ ein!) Dafür haben Sie genau diese Dinge eingesetzt und durchgeführt.

Ich kann nur eines sagen: Wenn das die Herangehensweise an eine Verwaltungsre­form ist, dass es die Farbe ist, die stimmen muss, dann wird jede dieser Reformen scheitern. Die Sache ist aber sehr wichtig, wir müssen da weiterkommen, und daher müssen Sie einmal damit anfangen, ihre rein parteipolitischen Interessen zurückzustel­len. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

12.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Donnerbauer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

12.04.26

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben beinahe drei Jahre sehr lang, sehr intensiv im Österreich-Konvent und auch im Besonderen Aus­schuss über eine mögliche neue Verfassung, über eine Verfassungsbereinigung und auch inhaltlich über viele verschiedene Punkte in dieser Verfassung diskutiert, uns damit auseinander gesetzt und gemeinsam mit vielen, vielen Experten verhandelt. Es waren sehr gute Gespräche, vor allem auch im Österreich-Konvent, darum bemüht und davon getragen, einfach auch Lösungen für verschiedenste Probleme zu finden, die sich vielleicht über Jahrzehnte aufgetan haben und die eine gewisse Anpassung, eine Adaptierung auch der Bundesverfassung benötigen.

Vor allem stand auch das gemeinsame Ziel am Beginn dieses Konvents, einfach eine Bereinigung zustande zu bringen, den Umstand zu verändern, der ja von vielen schon sehr lange kritisiert wurde, dass das Verfassungsrecht in Österreich sich eigentlich nur sehr schwer beziehungsweise überhaupt nicht in sehr kurzer Zeit erfassen lässt, dass man es in den verschiedensten Gesetzen suchen muss. Es hat auch sehr viel Kraft von einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfordert, überhaupt aufzuspüren, wo überall es Verfassungsbestimmungen gibt.

Es wurden dann in den Diskussionen im Konvent meiner Meinung nach auch durchaus wichtige Erkenntnisse gefunden, es wurden die verschiedenen Standpunkte geklärt, einander gegenübergestellt. Es wurde versucht, Kompromisse zu finden, und in vielen Bereichen hat es auch gemeinsame Lösungen gegeben. Auch Kollege Wittmann hat das ganz klar gesagt und nicht bestritten, indem er gemeint hat, dass es ja in vielen Bereichen zu weitgehenden Annäherungen gekommen ist; so zum Beispiel bei der wichtigen Rechtsbereinigung, so zum Beispiel bei den Landesverwaltungsgerichten, so